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Deutschland / Welt Der Westen zeigt sich unentschlossen
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19:50 12.04.2018
Donald Trump kündigte via Twitter einen Luftangriff auf Syrien an. Einen Tag später ruderte er zurück. Quelle: dpa
Damaskus

US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Entscheidung zu einem möglichen US-Militäreinsatz in Syrien angekündigt. „Wir müssen nun einige weitergehende Entscheidungen treffen. Sie werden ziemlich bald fallen“, sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Noch am Morgen hatte Trump via Twitter erklärt: „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“ Einen Zeitplan habe er nie vorgelegt. „Es ist bedauerlich, dass die Welt uns in eine solche Position bringt“, sagte Trump am Mittag.

Am Mittwoch hatte er noch Russland gedroht, es solle sich auf einen Angriff auf seinen Verbündeten Syrien vorbereiten. Damit hatte er Sorgen vor einer möglichen direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien ausgelöst. Das Weiße Haus relativierte daraufhin Trumps Aussagen.

Die Drohung war eine Reaktion Trumps auf einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung auf Rebellen und deren Familien in Duma außerhalb von Damaskus. Nach Angaben von syrischen Oppositionsaktivisten und Ersthelfern aus Duma kamen durch die mutmaßliche Giftgasattacke in Duma am Samstag mehr als 40 Menschen ums Leben. Syrien und sein Verbündeter Russland dementieren, dass dort Chemiewaffen zum Einsatz kamen.

„Keine andere Nation hat dieselbe Mischung aus Macht und Prinzipien“

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte die USA seinerseits davor, die Spannungen in Syrien weiter anzuheizen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau sagte, die USA sollten sich nicht als Weltpolizei aufspielen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs könnten nicht gleichzeitig Ermittler, Ankläger und Henker sein.

Dagegen steht die Aussage des designierten US-Außenministers Mike Pompeo. Bei seiner Nominierungsanhörung vor US-Senatoren am Donnerstag betonte er die internationale Führungsrolle der USA. „Keine andere Nation hat dieselbe Mischung aus Macht und Prinzipien“, sagte Pompeo.

Verteidigungsminister James Mattis wollte sich am Donnerstag nicht zu irgendwelchen Angriffsplänen äußern, warnte aber vor einer möglichen Eskalation durch einen Militärschlag. Er sagte zudem im Kongress, die USA hätten noch keine handfesten Beweise zu den Geschehnissen von Duma.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte hingegen, sein Land habe Beweise, dass die syrische Regierung in den vergangenen Tagen zumindest Chlor als Waffe eingesetzt habe. „Wir dürfen nicht Regimes gewähren lassen, die glauben, sich alles erlauben zu können.“ Es gehe um den Respekt internationalen Rechts und um den Kampf gegen den Terrorismus. Einen Zeitpunkt für einen möglichen Schlag nannte Macron nicht, gab aber zu verstehen, eine aktive Rolle bei der Lösung des blutigen Konflikts spielen zu wollen: „Man muss das Syrien von Morgen vorbereiten, einen Übergang, ein freies Regime, wo alle Minderheiten repräsentiert sind.“

Maas: Westliche Partner müssen in diesem Konflikt zusammenbleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff in Syrien aus. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. „Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Aussagen der Kanzlerin und fordert ein Zusammenrücken des Westens in der Syrien-Frage: „Wir sind davon überzeugt, dass die westlichen Partner in diesem Konflikt eng zusammenbleiben müssen“, sagte Maas am Donnerstag in Dublin.

Der SPD-Politiker sieht Russland in der Pflicht, seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen, das von den USA hinter dem Gasangriff vermutet wird. „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, können die westlichen Partner nicht auseinanderlaufen“, betonte Maas. Eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien habe die Bundesregierung nie erwogen.

Assad: Verhalten des Westens auf Erfolge der syrischen Armee zurückzuführen

Die britische Premierministerin Theresa May dagegen rief ihr Kabinett zusammen, um genau darüber zu beraten. Laut eines Berichtes des „Daily Telegraph“ soll die britische Regierung U-Boote in Richtung syrischer Küste geschickt haben. Diese seien ab Donnerstag bereit, Militärschläge gegen das Regime in Damaskus durchzuführen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Westen vor einem Angriff auf seine Truppen gewarnt. „Alle möglichen Handlungen werden nur zu einer weiteren Destabilisierung in der Region beitragen“, sagte Assad nach Angaben der syrischen Präsidentschaft auf Twitter. Dies bedrohe die internationale Sicherheit und den Frieden auf der Welt.

In seiner Stellungnahme führte der syrische Präsident das Verhalten des Westens auf die Erfolge seiner Armee zurück. Mit jedem Sieg würden die Stimmen im Westen lauter, um den Verlauf der Ereignisse zu verändern.

Die russische Regierung erklärte, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) solle die Behauptungen, der Giftgasangriff auf Duma sei von der syrischen Regierung ausgeübt worden, unabhängig untersuchen. Die OPCW teilte mit, dass ein Untersuchungsteam auf dem Weg nach Syrien sei.

Von Birgit Holzer/kor/fw/RND/ap/dpa