Deutsche zahlen so viel Steuern wie noch nie

Berlin/Hannover. Weil die Zuwächse im Verlauf des Jahres 2011 etwas zurückgingen, warnt das Bundesfinanzministerium vor einer neuen Ausgabenlust. Um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen dauerhaft abzusichern, seien weitere strukturelle Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte notwendig, kommentiert Finanzstaatssekretär Thomas Steffen die am Freitag im aktuellen Monatsbericht des Ministeriums veröffentlichten Zahlen. Im ersten Quartal des vergangenen Jahres seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal nur noch um 6,1 Prozent, verweist Steffen auf eine „deutlich nachlassende“ Wachstumsdynamik.

Alfred Boss, Finanzexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), hält diese Sorge für übertrieben. „Die Konjunktur scheint sich zu erholen, die Steuereinnahmen laufen weiter gut“, sagt Boss. Deshalb dürfte der Bund auch in diesem Jahr so wie im Boomjahr 2011 mit 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. Das wären neun Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte die Prognose des Kieler Experten nicht kommentieren. „Ein Institut mag hochrechnen, wir tun das nicht, sondern warten das Jahr ab“, sagte sie auf Anfrage.

Zum Steuerboom trugen vor allem die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bei. Bei den reinen Bundessteuern bereiteten die Tabak- und die Branntweinsteuer, die Stromsteuer und der Solidaritätszuschlag dem Bundesfinanzminister besonders große Freude. Die neu eingeführte Luftverkehrssteuer erbrachte 905 Millionen Euro. Kalkuliert hatte der Bund allerdings mit 920 Millionen Euro. Dagegen übertraf die ebenfalls neue Kernbrennstoffsteuer mit 922 Millionen Euro die Erwartungen leicht um zwei Millionen.

Insgesamt stiegen die allein dem Bund zufließenden Steuern im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent. Die reinen Ländersteuern erhöhten sich um 6,8 Prozent. Das geht als Folge des Immobilienbooms vor allem auf das Konto der Grunderwerbsteuer. Deren Volumen schwoll um über 20 Prozent an. Dagegen waren die Erbschaft- und Biersteuer mit minus 3,6 beziehungsweise minus 1,5 Prozent rückläufig. Die an Bund und Länder gemeinsam fließenden Steuern wiesen ein Plus von 8,4 Prozent auf.

Nach Ansicht der FDP bringen die Rekordeinnahmen des Staates das Thema Steuerreform zurück auf die Tagesordnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dieser Zeitung am Freitag: „Das hohe Steuerplus ist von fleißigen Menschen erarbeitet worden, die nun auch in stärkerem Umfang vom Wirtschaftswachstum profitieren müssen.“

Döring nannte es völlig unverständlich, warum der Abbau der kalten Progression am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates abgelehnt worden ist. In der Länderkammer sei jetzt endlich ein Umdenken notwendig. Die hohen Staatseinnahmen zeigten, dass eine Tarifsenkung fällig und vernünftig sei. Anderenfalls müssten bereits Bezieher mittlerer Einkommen nach Lohnerhöhungen immer höhere Anteile an den Staat abgeben, obwohl ihre Kaufkraft inflationsbereinigt kaum steige.

Arnold Petersen
und Alexander Dahl