Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt „Die CSU versteht nicht mehr, wie Bayern tickt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die CSU versteht nicht mehr, wie Bayern tickt“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:51 04.10.2018
„Ich stehe dazu, dass ich bestimmte Dinge am liebsten sofort verbieten würde: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Quelle: dpa
Berlin

Anton Hofreiter ist seit fünf Jahren Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Ein Interview über den aktuellen Höhenflug seiner Partei, Wege aus der Plastikkrise und Erwartungen an den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan.

Herr Hofreiter, Sie stammen aus Bayern, wo Ihre Partei drei Wochen vor der Landtagswahl in den Umfrage an der 20-Prozent-Marke kratzt. Wären Sie jetzt lieber Landes- als Bundespolitiker?

Nein, warum? Ich bin sehr gern bayerischer Bundespolitiker. Unsere Themen laufen in Bayern gerade sehr gut – und das tun sie auch bundesweit.

Wie erklären Sie den Höhenflug?

Da kommt vieles zusammen. Erstens bieten wir Lösungen für die Probleme vieler Bürger – ob bei der Pflege, der Wohnungsnot, wenn es um Sicherheit oder den Stopp des Flächenfraßes durch immer neue Straßen und Betonflächen geht. Zweitens haben wir mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann Top-Spitzenkandidaten. Und drittens versteht die CSU nicht mehr, wie Bayern tickt. Das haben die Proteste gegen die Wohnungspolitik, das Polizeigesetz und die Asylpolitik klar gezeigt.

Koalieren die Grünen nach der Wahl dennoch mit der CSU?

Ich halte nichts von Spekulationen. Uns geht es darum, als Grüne möglichst stark zu werden. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Land zu gestalten. Wir kämpfen für ein menschliches Bayern in einem starken Europa. Wie das mit diesem Herrn Söder gehen soll, dazu fehlt mir die Phantasie. Mit uns kann man immer über ökologische und gerechte Politik reden. Nicht aber über antieuropäische und autoritäre Politik.

Trifft Sie der aus der CSU immer wieder zu hörende Vorwurf, die Grünen seien eine Verbotspartei, die die Leute bevormunden wolle?

Es ist die CSU, die gerade den Handwerkern, Metzgern und Bankern ihre Lehrlinge wegnimmt und sie abschiebt. Damit verbietet die CSU ihnen die eigenständige Ausübung ihres Berufs. Das ist unverantwortliche Verbotspolitik. Ich stehe dazu, dass ich bestimmte Dinge am liebsten sofort verbieten würde.

Was denn?

Glyphosat. Das Gift ist maßgeblich verantwortlich fürs Bienensterben. Oder, anderes Beispiel: nicht verrottbares Plastik, das in gigantischen Mengen im Meer treibt. Wir brauchen eine dreifache Plastikstrategie. Erstens: Plastik vermeiden. Eine Gurke hat bereits eine Schale, sie muss nicht auch noch in Folie gehüllt werden. Zweitens: Plastik ersetzen durch Mehrwegverpackungen, etwa bei Getränkeflaschen. Und drittens: Plastik so herstellen, dass es verrottbar ist, wie Laub. Die Technik dazu gibt es. Nun muss die Bundesregierung die Chemieindustrie dazu bringen, die Produktion umzustellen.

Sie haben Ihre Teilnahme am Staatsbankett des Bundespräsidenten für Präsident Erdogan abgesagt, Ihr Fraktionskollege Cem Özdemir geht hin. Warum haben die Grünen da keine gemeinsame Linie?

Wir haben gemeinsam entschieden: Für die Fraktions- und Parteispitze ist ein Staatsbankett nicht der richtige Rahmen, um Kritik zu üben. Aber Cem Özdemir ist von Erdogan persönlich angegriffen und diffamiert worden. Seine bloße Anwesenheit ist eine klare Ansage an Erdogan, dass man so nicht mit kritischen Stimmen umgehen kann. Deshalb geht er dort hin.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Die Türkei hat es sich mit all ihren Partnern verscherzt, sie steht auch wirtschaftlich unter Druck. Das muss die Bundesregierung nutzen, um Erdogan einen Kurswechsel in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit, Kurdenkrieg und auch bei der Bespitzelung von Türkeistämmigen durch türkische Imame in Deutschland abzuringen. Solange sich nichts daran ändert, darf es auch keine Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion geben. Die Bundesregierung muss wiederum die Waffenlieferungen in die Türkei stoppen und den Bau der geplanten Panzerfabrik dort verhindern. Und sie muss darauf bestehen, dass die für die Flüchtlingsbetreuung vorgesehenen Gelder von Ankara nicht zweckentfremdet werden.

Von Marina Kormbaki / RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wirtschaftlichkeit first: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Begrenzung der Bezüge von Spitzenfunktionären im Gesundheitssystem – zum Beispiel bei Kassenärzten und GKV-Spitzenverband. Das Kabinett soll am Mittwoch grünes Licht geben.

26.09.2018

Die Bundesregierung ringt um Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Diesel-Fahrverbote. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum Ende der Woche ein Konzept vorstellen. Nun macht das Handwerk Druck.

26.09.2018

Immer mehr deutet darauf hin, dass es zu einem zweiten Brexit-Referendum kommen könnte. Die Labour-Partei hält sich bei ihrem Parteitag in Liverpool alle Optionen offen. Eine Abkehr vom Brexit scheint nicht mehr unmöglich zu sein.

25.09.2018