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12:24 26.09.2017
Jamaika-Koalition: Das Bündnis hat eine Chance verdient. Quelle: dpa
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Berlin

Horst Seehofer hatte am Montag in den CSU-Gremien eine mindestens wirre Idee. Er stellte die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag infrage und polterte dabei gegen die von ihm verhasste, mögliche Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Er rebellierte wie ein starker Politiker, dabei war Seehofers Manöver ein Ablenkungsmanöver eines Parteivorsitzenden, dessen CSU in Bayern 11 Prozentpunkte der Stimmen verloren hat. Unter zahlreichen Niederlagen, die es am Wahlabend zu verteilen gab, hat Seehofer die übelste eingefahren.

Sein Bekenntnis gegen eine Jamaika-Koalition ist aus traditionellem Parteikalkül teilweise nachvollziehbar. Mit etwas Distanz aber schon nicht mehr. Die Große Koalition wurde am Sonntag abgewählt, mit historischen Verlusten. Die neue Option Jamaika verdient es daher, ernsthaft verhandelt und, später, angegangen zu werden. Es ist an der Zeit, dass die Führungskräfte der Parteien sich an alte, kluge Sätze erinnern. Einer davon ist: erst das Land, dann die Partei, dann der Einzelne. Horst Seehofer ist ein Meister darin, diese Reihenfolge umzudrehen. Seit diesem Jahr ist das erwiesenermaßen nicht einmal mehr eine erfolgreiche Strategie. Er sollte sich eines Besseren besinnen, bevor in der CSU zu vielen Kollegen aufgeht, welch gestriger Parteichef sich noch immer an der Spitze der eigenen Truppen aufhält.

Für den Bundestag sind die neuen Verhältnisse eine echte Chance. Jamaika ist ein Bündnis voller Spannungen. Wie wird sich die Kanzlerin mit den Koalitionspartnern schlagen? Wie werden die Grünen mit der FDP zusammenarbeiten? Es wird aufregend sein, die Politik der neuen Regierung zu verfolgen. Es ist Aufregung, die das Land nach vier Jahren Mehltau Großer Koalition braucht. In der Opposition wird die SPD sich angriffslustig wie lange nicht präsentieren, das zeigt die fast aggressive Befreiung, mit der sich ihr Vorsitzender Martin Schulz seit dem Wahlabend in Debatten wirft. Die Linke wird im neuen Parlament erkennen, dass der historische Feind der Sozialisten nicht die Sozialdemokraten sind, sondern die Rechtspopulisten, Antisemiten und Faschisten.

Es wird rundgehen in diesem Parlament. Endlich wieder. Die Wahl hat noch einmal schmerzhaft deutlich gemacht, was in den vergangenen Jahren im Bundestag gefehlt hat, als die Opposition aus Grünen und der Linken bestand. Es fehlten Grundsatzdebatten um Gesellschaftsentwürfe. Streit, Show, Kampf, Drama. Eine echte, harte, Kontrolle der Regierung. Das alles kann es nicht geben in einem Bundestag, in dem die Regierung von 80 Prozent der Abgeordneten gestützt wird. Vor uns liegen nun möglicherweise richtig gute Jahre. Das Wahlergebnis war ein Weckruf. Dieses Land hat zu viel eigene Geschichte hinter sich, um ihn nicht zu verstehen.

Von Gordon Repinski

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