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Deutschland / Welt Die Charmeoffensive der Kämpferin Merkel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Charmeoffensive der Kämpferin Merkel
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05:04 28.06.2018
Haltung in Zeiten der Bedrängnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich im Angesicht der Unionskrise betont gelassen und zuversichtlich. Quelle: dpa
Berlin

Jetzt auch noch der Erdbeerkuchen mit der dicken Geleeschicht. „Nein“, winkt Angela Merkel ab, mit dezenter, aber entschlossener Geste. Sekunden zuvor hatte ihr eine Bedienung bereits belegte Pumpernickel unter die Nase geschoben, Merkels Glas füllte sich ungefragt mit Weißwein; dauernd werden Dinge gereicht, sie muss ständig abwinken, wie soll sie sich dabei noch unterhalten?

Es ist der vergangene Montagabend in Berlin, Kamerateams quetschen sich rund um den Tisch der Bundeskanzlerin auf dem Sommerfest des Landes Niedersachsen in Berlin. Mit ihr sitzen Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Tisch, aber alle Aufmerksamkeit ist auf Merkel gerichtet.

Handys blitzen, Menschen rufen, Hälse recken sich. Hinter Merkel taucht ein buntes Maskottchen namens „Rosalotta“ auf (klickklick), dann drei Blumenköniginnen in langen Gewändern (klickklickklick), weitere posierende Besucher (klick) und während sich der Ring der Kameramenschen um die Bundeskanzlerin gefährlich zu schließen scheint, murmelt ihr Sprecher Steffen Seibert knapp außerhalb des Tumults den Satz, dass es das zu seiner Zeit beim Fernsehen so noch nicht gegeben habe.

Und mittendrin sitzt eine Frau, die in diesen Tagen um ihr Amt kämpft wie nie zuvor, seit sie Kanzlerin ist.

Ein Kampf an mehreren Fronten

Angela Merkel ist am Höhepunkt einer Krise angekommen, die nach nur hundert Tagen Großer Koalition die Regierung an die Grenze des Kollapses gebracht hat. Vordergründig geht es um die Flüchtlingspolitik: um die Frage nämlich, ob die bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen oder ob eine europäische Lösung das Ziel sein sollte. Doch das ist nicht alles.

Denn die Sachfrage ist zu einer Auseinandersetzung geworden, in der sich die Schwesterparteien CDU und CSU existenziell zerstritten haben. Beide Parteien leiden unter dem Aufstieg der AfD rechts der Union, in Bayern bedeutet er, dass die absolute Mehrheit der CSU im Oktober nach Lage der Dinge verloren sein wird.

Szenarien für den Fall des Falles

Was passiert, wenn es bis Sonntag keinen Kompromiss zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in der Asylfrage gibt? Der Innenminister und CSU-Parteichef hat angekündigt, unverzüglich mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylsuchenden an den Grenzen zu beginnen, wenn der EU-Gipfel keine „wirkungsgleiche“ Einigung erzielt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte dieses Ultimatum gestern. Sollte es wirklich so kommen, bliebe Merkel, die einen nationalen Alleingang ablehnt, nur die Möglichkeit, Seehofer als Innenminister zu entlassen. Damit wäre die Koalition am Ende, denn mit Seehofer würde die CSU das Regierungsbündnis verlassen. Für die Zeit nach dem möglichen Bruch gibt es keinen Masterplan. Mehrere Szenarien sind denkbar:

Merkel könnte eine Regierungsbildung ohne die CSU anstreben. CDU und SPD kämen gemeinsam auf 353 Sitze – nur zwei Stimmen fehlten zur Mehrheit. Die Kanzlerin könnte versuchen, moderate Teile der CSU an sich zu binden, um die nötigen Stimmen zu sammeln, müsste aber damit rechnen, dass im Gegenzug CDU-Abgeordnete ihr die Stimme verweigern. Sicherer wäre es, die Grünen (67 Sitze) in die Regierung zu holen. Erste Signale der Bereitschaft aus dem grünen Lager gab es bereits.

Die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft müsste dafür aufgegeben werden. Davor scheuen CDU und CSU gleichermaßen zurück. Es stünde die Ausdehnung der CDU nach Bayern im Raum, genauso wie umgekehrt eine bundesweit antretende CSU. Die Landtagswahl in Bayern im Oktober würde für die CSU damit zu einem unberechenbaren Unterfangen – zum Regieren bräuchte sie dann erstmals auch die CDU. Nach gegenwärtigen Umfragen kann Ministerpräsident Markus Söder nicht mit der früher üblichen absoluten Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag rechnen.

Die Merkel-Gegner setzen auf Neuwahlen. Doch dafür müsste Merkel erstens im Parlament die Vertrauensfrage stellen und zweitens scheitern. Beides ist zweifelhaft. Denn auch SPD und Grüne stützen den europapolitischen Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ausdrücklich. Sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, wäre die Frage, ob Merkel noch einmal antritt oder anderen das Feld überlässt – etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Beide allerdings vertreten ähnliche Positionen wie die Kanzlerin.

Wann auch immer der Umgang mit der AfD in diesen Tagen debattiert wird, geht es dabei auch um die Bundeskanzlerin. Viele CSU-Politiker werfen Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik und der Grenzöffnung im September 2015 den Aufstieg der AfD befördert zu haben – und tatsächlich hat sich die Partei gerade in dieser Phase von einer Anti-Euro- zu einer Anti-Flüchtlings-Partei gewandelt. Mit Erfolg: Mittlerweile liegt die AfD in Umfragen stabil auf dem dritten Platz des Parteiensystems, der zweite Platz ist in mancher Umfrage zum Greifen nah.

Merkel als Feindbild: Das ist es, wovon die AfD lebt. Ihr Parteichef Alexander Gauland hat jüngst zugegeben, dass es die Partei ohne Merkel als Kanzlerin schwerer hätte. Doch was bedeutet das für den politischen Diskurs in Deutschland? Wäre ein Wechsel im Kanzleramt tatsächlich ein Neuanfang der Konservativen – und würde er die AfD schwächen? Oder ist diese Denkweise genau die falsche, sollte sich die politische Debatte also lösen davon, was die AfD und Rechtsausleger in Gesellschaft, Medien und Internet als Feindbild ausmachen?

Merkel kämpft in dieser Woche einen Kampf an mehreren Fronten. In Brüssel und in anderen EU-Staaten ringt sie um Abmachungen, mit denen die Rücknahme von Flüchtlingen geregelt werden kann, ohne dass es sich dabei um nationale Alleingänge handelt. Beim EU-Rat, der am Donnerstag beginnt, wird sich zeigen, was sie in den zwei Wochen Frist bis zur innenpolitischen Entscheidung in Europa erreichen konnte.

Die schwerste Zäsur der Nachkriegsgeschichte

Doch erst danach wird sich die Zukunft der Koalition in Berlin entscheiden. Am Sonntag in München und am Montag in Berlin wird die Union festlegen, ob die Große Koalition und damit auch der Zusammenhalt der Unionsparteien eine Zukunft hat. „Seehofer und Söder haben sich anscheinend völlig verrannt“, spottet schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Die CSU muss sich jetzt entscheiden, ob sie noch seriös Politik machen will oder vollends dem Populismus verfällt.“

Und tatsächlich wäre ein Bruch der Koalition die wohl schwerste politische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es wäre die kürzeste Regierungszeit einer Koalition, das Ende der Fraktionsgemeinschaft der Union, das Ende der Sonderrolle der CSU. Und es wäre das Ende der ersten Frau im Kanzleramt – und mit ihr das Ende des Politikstils, den sie geprägt hat. Wird es so weit kommen?

Nicht der AfD hinterherlaufen

Zurück zum Montag, zum Landesfest in den Berliner Ministergärten. Auch wenn der Besuch bei einem Sommerfest fast banal in diesen Krisentagen erscheinen kann, so ist er doch ein Teil des Kampfes von Angela Merkel um ihr Amt. Sich entspannt zeigen, Fotos machen, sich unter Menschen mischen – es soll alles ablenken von dem Streit in der Union und die Kanzlerin als souveräne und starke Regierungschefin präsentieren. Sie sei „zu Gast bei Freunden“, spottete Merkel bei ihrer kurzen Rede, ein Seitenhieb auf die ständige Kritik, die sie in den Tagen zuvor aus Bayern einstecken musste.

Auf dem Weg durch die Massen kämpfte Merkel mit den Kameras, den Blicken, der Enge. Wenn die Massen ihr besonders nahe kommen, die Kameraleute sich fast auf ihren Schultern abstützen, dann versucht Merkel doch immer die Fassung zu wahren. Manchmal meint man sehen zu können, wie sie sich auf die Zähne beißt, damit sie den äußeren Druck ableiten kann, durch ihren Körper in die Fußspitzen und weg von ihr. Die Kanzlerin ist eine Politikerin, die noch mehr als andere Politiker versucht, Schwächen und Unsicherheiten zu kaschieren. Sie will keine Leidensbilder von sich, sie will nicht erschrocken aussehen, nicht einmal angefasst. Unvorteilhafte Fotos haben sie wie keine andere Politikerin während ihres Aufstiegs in die Spitzenpolitik begleitet, neben all den innerparteilichen Feinden musste sie auch dagegen kämpfen, mit Bildern lächerlich gemacht zu werden. Selbst ein Autohersteller hat vor Jahren Werbung mit einer Parodie ihrer Frisur gemacht. Wegen dieser Erfahrungen ist Merkel im Laufe ihrer Karriere immer vorsichtiger geworden. Fotografen, die sie auf Reisen begleiten, arbeiten unter strengeren Vorschriften als bei anderen Politikern.

Pflichtbewusst absolviert Angela Merkel alle geplanten Termine – Unionsstreit hin oder her. Und zeigt dabei eine erstaunlich heitere Miene.

Umso bemerkenswerter war, was auf der Kanzlerreise nach Jordanien und in den Libanon zu beobachten war. Am vergangenen Freitag besucht Merkel eine Schule für Flüchtlinge in Libanons Hauptstadt Beirut. Auf dem Schulhof spielen die Kinder Fuß- und Basketball, machen Geschicklichkeitsspiele. Merkel mischt sich fast eine Stunde lang unter die Schüler, wirft einen Basketball mit einigen Mädchen hin und her, albert herum, streckt einem Mädchen zum Spaß die Zunge heraus.

Die Reise in den Nahen Osten hatte zwei Funktionen: Zum einen wollte die Kanzlerin die Aufmerksamkeit in der Flüchtlingsdebatte wieder auf die echten Probleme lenken, statt sich permanent im Koalitionsstreit zu verheddern. Zum andern wollte sie sich wie später bei den Berliner Sommerfesten nah- und berührbar zeigen. Es ist die Charmeoffensive einer Anti-Populistin.

Der Kampf darum, die Debatte wieder auf die Sachebene zu hieven, ist der Versuch, aus der Dramatisierungsspirale herauszukommen, in der sie sich nach Meinung der Kanzlerin aktuell befindet. Merkel ist überzeugt davon, dass der Aufstieg der AfD nur dann gestoppt werden kann, wenn die Regierung ihre eigene Agenda und ihre eigenen Themen setzt – und nicht der AfD hinterherläuft.

Sie wirkt überzeugter denn je

Dagegen steht die Ansicht vieler in der CSU, die Härte demonstrieren wollen und die Forderungen von Teilen der Öffentlichkeit nach immer strengeren Migrationsregeln zum Gesetz machen wollen. Es ist ein ideologisch verbitterter Kampf, in dem keine Seite bereit ist zurückzuweichen. Merkel aus innerer Überzeugung nicht, die CSU vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober auch nicht. Es ist schon kurios: Wer Angela Merkel in diesen Tagen beobachtet, der sieht eine Politikerin, der oft vorgeworfen wurde, keine Haltung zu haben – und die nun, im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft, überzeugter denn je für ihre Ansichten in der Flüchtlingspolitik kämpft.

Wenn Merkel die kommenden Tage als Kanzlerin übersteht, wird sich dennoch schon bald die Frage nach ihrer Nachfolge stellen. Die Wunden dieses Streits werden Narben hinterlassen, die auch Merkel nicht mehr verstecken kann. Sie will sich nicht treiben lassen, das ist zu spüren.

Beim Sommerfest der Niedersachsen witzelte sie, wie ruhig und sachlich die Große Koalition auf Landesebene arbeite. Das Publikum lachte, doch für Merkel war es ernst. Streit geht nicht – und im Streit geht man nicht.

Von Gordon Repinski

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