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Deutschland / Welt „Die Kanzlerin stößt an die Grenze ihrer Regierungskunst“
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12:48 25.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat öffentlich einen Fehler eingestanden. Quelle: Rainer-Droese
Berlin

Zurück zur Sacharbeit, das will Kanzlerin Angela Merkel nach zwei Wochen Koalitionsstreit und einer Fehlentscheidung in der Causa Maaßen, die in einer öffentlichen Entschuldigung mündete. „Ich bedauere das sehr“, sagte sie vor den Kameras. Sie entschuldigte sich dafür, dass sie zu wenig an das gedacht habe, was die Menschen über die erste Entscheidung denken. Und Merkel fügt an: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Die deutsche Presse analysiert die Wortwahl von Merkel genau. In allen Regierungsparteien sei ein eklatanter Autoritätsverlust der Vorsitzenden, gepaart mit einem schreckenden Verlust des Bezug zur Realität zu beobachten, lautet ein Urteil. Ein Überblick:

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kauder-Ergebnis wird Rückhalt für Merkel zeigen

So viel öffentliche Zerknirschtheit gab es lange nicht mehr. Den Reigen der Reue eröffnete Nahles. Sie sprach sicherheitshalber gleich davon, dass „alle drei“ sich geirrt hätten (…). Die Kanzlerin flüchtete sich (…) nicht ins Kollektiv, sondern bedauerte ausdrücklich den Fehler, den sie in diesem Fall begangen habe. Bei den nicht wenigen Deutschen, die immer noch meinen, insgesamt erledige die Kanzlerin ihre Aufgabe ganz passabel, könnte sie mit diesem Ich-habe-verstanden-Signal wieder ein paar Punkte hinzugewinnen. Die würden ihr auch in der eigenen Fraktion im Bundestag nicht schaden, die am Dienstag ihren Vorsitzenden wählt. Am Ergebnis wird sich nicht nur ablesen lassen, wie die Fraktion zum merkeltreuen Amtsinhaber Kauder steht, sondern auch, welchen Rückhalt die Kanzlerin dort noch genießt.

Süddeutsche Zeitung: Beim nächsten Streit muss Merkel Partei ergreifen und führen

Ändern müsste sich, will Schwarz-Rot weitermachen, auch der Regierungsstil der Kanzlerin. Es ist gut, dass sie sich für ihr Verhalten in der Affäre Maaßen entschuldigt hat. Das wird ihr, die ebenfalls geschwächt ist, aber nur eine kurze Atempause in ihrer CDU und außerhalb davon verschaffen. Wenn Merkel den Fliehkräften in der Koalition etwas entgegensetzen will, dann kann sie sich beim nächsten Streit nicht mehr durchmogeln, indem sie bestenfalls moderiert. Dann muss die Kanzlerin das tun, was sie dieses Mal lange, zu lange vermieden hat: Partei ergreifen und führen.

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Eklatanter Autoritätsverlust und erschreckender Realitätsverlust

Ende gut, alles gut? Nein. Nichts ist gut. In der Causa Maaßen haben alle drei Parteichefs versagt und sich in eine Situation manövriert, aus der es kein Entkommen ohne Gesichtsverlust mehr gab. Zu besichtigen ist in allen Regierungsparteien ein eklatanter Autoritätsverlust der Vorsitzenden, gepaart mit einem schreckenden Verlust des Bezugs zur Realität und zu den tatsächlichen Problemen des Landes, wie selbst Merkel in einem fast beispiellosen Canossa-Gang einräumen musste.

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Sollte Seehofer sich im Amt halten, würde es für Nahles eng

Längst werden die Alternativszenarien durchgespielt. Womöglich hat der Spuk ja mit der bayerischen Landtagswahl in drei Wochen ein Ende, hoffen Sozial- und Christdemokraten. Wenn CSU-Chef Host Seehofer über ein schlechtes Wahlergebnis in München stürzen würde, hätte die Koalition in Berlin die Chance auf einen Neuanfang, so das Kalkül. Sollte sich Seehofer jedoch im Amt halten, würde es für Andrea Nahles eng. Wegen ihres Managements der Maaßen-Personalie hat die SPD-Vorsitzende viel Rückhalt eingebüßt. Noch schwerer als der Autoritätsverlust der Chefin wirkt der tief sitzende Genossenfrust über die GroKo. Schneller, als ihr lieb ist, könnte Andrea Nahles vor die Entscheidung gestellt werden, was sie retten möchte: die Koalition oder den Parteivorsitz.

Landeszeitung Lüneburg: Was fehlt, ist Politik aus einem Guss

Angela Merkel hat die Messlatte höher gehängt: Seit 2015 wird sie immer wieder von ihrem Satz „Wir schaffen das“ eingeholt. Nun sind zwei weitere hinzugekommen: „Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern.“ Mit diesem Versprechen beendet sie den Fall Maaßen. Grundsätzlich ist ihr Bedauern zu begrüßen. Aber die Tatsache, dass es so weit kommen konnte, ist nicht nachvollziehbar. Was fehlt, ist Politik aus einem Guss - und der Geist des ersten Merkel-Kabinetts. Damals führten Union und SPD das Land aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Merkel und SPD-Finanzminister Steinbrück bündelten 2008 die Kräfte, stimmten sich mit Gewerkschaften und Wirtschaft ab und legten mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes den Grundstein für den Wirtschaftsboom..Wir schaffen das auch – diesen Beweis sollte das dritte Kabinett Merkel schnell antreten. Oder abtreten.

Die Welt: Europawahl wird zeigen, wie viel Zeit der Kanzlerin noch bleibt

Merkel hat um Verzeihung gebeten, um Rücktrittsforderungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Jetzt sei Konzentration auf die Sacharbeit gefragt. Sacharbeit mit Angela Merkel an der Spitze? Das entscheidet sich nicht bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Durchaus aber kann die Europawahl im Mai zum Indiz dafür werden, wie viel Zeit der Bundeskanzlerin bleibt. Noch ein solcher Fehler wie bei Maaßen, und der Urnengang im Mai wird zum Desaster. Noch einmal zwei Wochen, in denen die Bundeskanzlerin wirkt, als entglitten ihr bei der inneren Sicherheit die Zügel – und die Wähler machen ihr Kreuzchen bei Protestparteien. Ob das so kommt, hängt sehr von CSU und SPD ab. Merkels Schuldübernahme war der Versuch, die Partner aus dem Rampenlicht zu bringen. Das ist gut, beide brauchen eine Erholungszeit. Ein dritter Streit im Winter oder Frühjahr – und im Mai sprechen die Wähler ein Machtwort.

Südwest Presse: Dass auch Seehofer verstanden hat, ist alles andere als sicher

Vielleicht weniger aufgrund innerer Größe als vielmehr aus blanker Not leitete SPD-Chefin Andrea Nahles die Wende in der Sache Maaßen ein. Das Manöver war riskant, brachte aber sowohl die Sozialdemokratin als auch die Koalition vorläufig ans rettende Ufer. Doch mag man sich über die neue Fehlerkultur nicht so recht freuen. Denn obwohl Nahles von Irrtümern sprach und Kanzlerin Angela Merkel gar von Bedauern, wirkt einer alles andere als reumütig: CSU-Chef Horst Seehofer pries bis zuletzt Maaßens Qualitäten und wetterte gegen die „Kampagne“ der SPD. Dass auch Seehofer verstanden hat, ist alles andere als sicher.

Münchner Merkur: Hauchdünnes Band hält die Koalition zusammen

Angela Merkel hat viele Stärken. Eine gehört aber nicht dazu: die Fähigkeit, auch mal einen Fehler einzugestehen. Das schaffte sie nicht mal nach der krachend verlorenen Bundestagswahl. Ihre öffentlich bekundete Reue im Fall Maaßen markiert eine Zäsur. Sie, die bisher so selbstgewisse Kanzlerin, bittet in bedrängter Lage die Bürger noch einmal um Kredit. Klar ist nach den jüngsten Erschütterungen, dass nur noch ein hauchdünnes Band die Große Koalition zusammenhält. Und dass es einen in der Bevölkerung tief empfundenen Wunsch nach neuen Gesichtern – und einen generellen Neuanfang – gibt. 2019 will die völlig ausgelaugte SPD überlegen, ob es noch Sinn macht, in der GroKo zu bleiben. Die Kanzlerin ist zu klug, um nicht zu wissen, was all das für sie selbst bedeutet.

Freie Presse Chemnitz: Seehofers persönliche Agenda überlagert die Sachpolitik

Merkel gelingt es nicht, die Koalition zur Ordnung zu rufen. Stattdessen muss sie zusehen, wie Seehofer an ihrer Demontage arbeitet. Bereits im ersten Halbjahr dieser Koalition hat Seehofer zwei existenzgefährdende Regierungskrisen ausgelöst. Seine persönliche Agenda überlagert längst die Sachpolitik. Mit diesem Vorgehen nimmt Seehofer die Koalition und das Land in Geiselhaft. Als Minister sollte er sich bewusst machen, wofür er sein Amt übernommen hat: um Probleme zu lösen, und nicht, um ständig neue zu schaffen.

Mannheimer Morgen: Die Kanzlerin an der Grenze ihrer Regierungskunst

Merkel folgt immer noch der Teamlogik. Doch dafür bedarf es teamorientierter Mitspieler. Die gibt es aber in der Koalition nicht, weil sie von Anfang an nicht wirklich gewollt gewesen ist. Vor allem Horst Seehofer agiert völlig losgelöst und unberechenbar. Dadurch stößt die Kanzlerin an die Grenze ihrer Regierungskunst und ihr Bündnis befindet sich deshalb in einem permanenten Konfrontationsmodus, der zu falschen Entscheidungen führt. Wie eben in der Causa Maaßen.

Darmstädter Echo: Menschen trauen Merkel und ihrer Zwergenkoalition nicht mehr

Immerhin hat sich Angela Merkel jetzt entschuldigt. Eine anerkennenswerte Geste, aber sie kommt zu spät. Die Menschen trauen ihr und ihrer Zwergenkoalition nicht mehr: Millionen von Wählern können es sich – mit der Faust in der Tasche – vorstellen, eine Partei zu wählen, von der sie niemals geglaubt hätten, sie aus ihrer Sicht eines Tages wählen zu müssen.

Von RND/dpa/lf

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