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17:56 26.09.2017
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht Überschneidungen in der Wählerschaft von Linken und AfD. Quelle: dpa
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Berlin

Früher, erinnert sich Dietmar Bartsch, machten die Wähler, die die „anderen“ ärgern wollten, bei seiner Partei ihr Kreuz. Erst bei der PDS, später bei den Linken. Im Osten stilisierte sie sich in den neunziger Jahren so zur Partei der Kümmerer und des Protests. Im Westen wurden die SED-Nachfolger, die sich immer das Wort Opposition auf die Fahnen schrieben, lange argwöhnisch beäugt. Es folgten Regierungsbeteiligungen im Osten und in Berlin – mit großer Unterstützung des heutigen Fraktionschefs der Linken im Bundestag. Aber allmählich verloren die Genossen ihren Zauber und Stimmenanteile bei den Unzufriedenen. Die Linken gehören mittlerweile bei dieser Gruppe – zumindest im Osten – zum System. „Diesmal haben viele im Osten ihr Protestkreuz bei der AfD gemacht“, konstatiert Bartsch nüchtern. „Wir haben ein gesellschaftliches Problem.“

Die Linken aber auch. 400.000 Wähler wanderten am Sonntag zur AfD, die nun erheblich stärker als die Linkspartei in der Opposition Platz nimmt. Diese Wechselwähler seien nicht automatisch Rassisten, betont Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Osten gebe es aber bei den Wählern „nicht geringe Überschneidungen zwischen der AfD und uns“. Parteichef Bernd Riexinger sieht es so: „Die soziale Spaltung hat im Osten zugenommen und die AfD gibt darauf einfache Antworten, indem sie Verlustängste schürt.“ Bartsch hat im Wahlkampf noch anderes beobachtet: „Die NPDler war für die meisten Wähler Outlaws, mit denen sie gar nicht reden wollten. Das hat sich mit der AfD geändert.“

Im Westen holt die Linke auf

Die AfD, die bei der Wahl in allen ostdeutschen Flächenländern besser abgeschnitten hat, scheint aber nicht das einzige Problem der Linken zu sein. Zwar liegen sie mit Ausnahme Brandenburgs in allen ostdeutschen Ländern und Berlin vor Dauerrivalin SPD und holt vier Direktmandate in Berlin sowie eins in Leipzig. Trotzdem schwindet der Rückhalt im Osten deutlich und liegt nur noch bei 17,1 Prozent. Im Westen wächst die Linke hingegen überraschend stark auf 7,2 Prozent, wobei besonders der Zweitstimmenanteil in so konservativ geprägten Ländern wie Bayern (6,1 Prozent) und Baden-Württemberg (6,4) überrascht. Überall im Westen steht nun mindestens eine 6 vor dem Komma. „Das verschiebt die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei weiter in Richtung westliche Landesverbände“, analysiert Sozialwissenschaftler Horst Kahrs von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Kahrs stellt ebenso fest, dass sich für die Partei insgesamt das Gewicht weg von den ländlichen Regionen in Richtung Städte bewegt.

Die 69 Mitglieder zählende Linken-Fraktion im Bundestag, die bislang von zwei Ostdeutschen, nämlich Bartsch und Wagenknecht, geführt wird, setzt sich nun aus 43 Genossen von westdeutschen und 21 von ostdeutschen Landeslisten zusammen, plus der fünf Abgeordneten mit Direktmandat. Kurios: In einem Land wie Thüringen, wo die Linke mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten stellt, schafften es lediglich drei Abgeordnete der Linken in den Bundestag. Zwei weniger als in der Legislaturperiode zuvor. Und aus Nordrhein-Westfalen, wo die Linke im Frühjahr bei der Landtagswahl mit Pauken und Trompeten unterging, sitzen nun zwölf Abgeordnete im Bundesparlament.

Personell soll erst einmal alles so bleiben, wie es ist

Was macht das mit der Partei? Die Zeiten, in denen linke Sektierer in der West-PDS potenzielle Wähler zwischen Flensburg und Freiburg vergraulten, sind offenbar vorbei. Die Linken gewinnen im Westen, wenn auch in überschaubarem Umfang, an Attraktivität. Das beobachten, nebenbei bemerkt, die Grünen schon länger argwöhnisch.

Personell soll erst einmal alles so bleiben, wie es ist, erklärt das Führungsquartett der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Riexinger sagt: „Wenn man Wahlen gewinnt, muss man sich nicht personellen Diskussionen aussetzen.“ Trotzdem sah sich Kipping gerade bemüßigt, ein sich schon länger haltendes Gerücht klar zu dementieren – dass sie den Fraktionsvorsitz anstrebe. Das zu lancieren, sei wohl einer „Begeisterung für Schlammcatchen zwischen Frauen“ geschuldet. Kipping und Wagenknecht wird Rivalität nachgesagt. Wagenknecht weist darauf hin, die Fraktionsspitze werde Mitte Oktober gewählt. „Es spricht aus jetziger Sicht nicht viel dagegen“, dass sie wieder antrete. Auch von Bartsch wird erwartet, dass er wieder antritt.

Also: Endgültiger Abschied von der Ost-Protestpartei, Zuwachs bei den Wählern im Westen und bei den 18- bis 34-Jährigen, wenn Jamaika kommt, die kleinste Oppositionspartei – die Linke befindet sich eindeutig im Umbruch. Bartsch sagt, vieles müsse jetzt besprochen werden in Klausuren und auf dem nächsten Parteitag. „Wir sind in der Normalität angekommen und wollen verloren gegangenes Terrain zurückerobern“, so umreißt er die Aufgaben der nächsten Zeit. „Das Thema Ostdeutschland muss nachjustiert werden“, sagt er, verrät aber noch nicht wie. Die neue Stärke im Westen will Bartsch auch nicht überbewertet sehen. „Da sollten alle die Kirche im Dorf lassen. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir dreimal so stark wie in Bayern.“

Wie gestaltet sich das Verhältnis zur SPD?

Schneller klären muss die Linke das schwierige Verhältnis zur SPD. Und auch die Intimfeindschaft Oskar Lafontaines zu seiner Ex-Partei schwelt weiter. In Berlin gehen im Moment alle in der Spitze davon aus, dass „Oskar“ sich raushält. In Wahrheit ist jetzt für die Linken eigentlich nur noch wichtig, als vermutlich kleinste Oppositionspartei neben SPD und AfD überhaupt noch wahrgenommen zu werden. „Die künftige Oppositionsarbeit wird für die SPD möglicherweise eine geringere Herausforderung als für die Linke“, schreibt Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei und einer der Vordenker der Linken, deshalb warnend in der Wochenzeitung „Freitag“. „Denn angesichts einer SPD-Opposition, die doppelt so groß und einer AfD-Opposition, die ein Drittel stärker als die Linksfraktion im Bundestag ist, sollte man sich genau überlegen, ob die Kraft ausreicht, die künftige Jamaika-Koalition herauszufordern, dem Diskurs gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der AfD wirksam zu begegnen und gleichzeitig weiterhin die SPD als einen Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung zu verstehen und entsprechend mit ihm zu interagieren.“

In den Tagen nach der Wahl jedenfalls scheint das linke Spitzenpersonal Kreide gefressen zu haben, wenn es um die SPD geht. „Sie ist nicht unser Hauptfeind“, sagt Bartsch. „Wenn die SPD nach links rutscht und endlich wieder sozialdemokratische Politik macht, würden wir das begrüßen“, erklärt Wagenknecht. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht nun die Chance, dass Linke und SPD in der Opposition eine „linke gesellschaftspolitische Alternative“ formieren. Er meint, die neue Wahlperiode „dürfte das auf lange Sicht letzte Zeitfenster“ dafür sein.

Von Thoralf Cleven

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