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Deutschland / Welt „Die große Koalition hat dem Land nicht gut getan“
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22:00 14.09.2017
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bleiben weniger als zwei Wochen, um ihre Partei als drittstärkste Kraft im Bundestags zu etablieren. Quelle: dpa
Hannover

Katrin Göring-Eckardt hat es zurzeit nicht leicht. Mit ihrem Kollegen Cem Özdemir will die Spitzenpolitikerin die Grünen als drittstärkste Kraft im Bundestag etablieren. Doch die Partei dümpelt nur zwischen sechs und acht Prozent in den Umfragen dahin. FDP und AfD enteilen in der Wählergunst der Ökopartei. Doch Göring-Eckardt gibt sich kämpferisch. Lesen Sie im RND-Interview, wie sie bis zur Bundestagswahl gegenüber der Konkurrenz aufholen will.

Frau Göring-Eckardt, Sie eilen derzeit von Wahlkampftermin zu Wahlkampftermin. Ist nicht die Bundestagswahl schon so gut wie gelaufen?

Platz eins scheint, glaubt man den Umfragen, entschieden. Aber viele Wähler sind noch unschlüssig. Wir kämpfen um Platz drei, vor allem gegen die FDP, weil die Linkspartei und die AfD aus verschiedenen Gründen nicht für eine Regierung in Frage kommen. Man kann entweder mit den Gelben Rückschritte im Klimaschutz und in sozialen Fragen wählen oder mit uns Zukunftsfähigkeit: Ausstieg aus der schmutzigen Kohle, Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und moderne Mobilitäts- und Verkehrspolitik zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Jobs.

Frage: Sie kämpfen doch momentan eher um Platz fünf…

Nein, wir vier kleineren Parteien sind ungefähr gleichauf. Außerdem: Es schadet der Demokratie, jeden Prozentpunkt in einer Umfrage immer für bare Münze zu nehmen. Es heißt Wahlkampf und nicht Umfragen-Analyse. Wir machen denjenigen ein Angebot, die sagen: Wir brauchen Umwelt und Gerechtigkeit. Wer das will, muss die Grünen stark machen, damit nicht schon wieder eine Große Koalition regiert.

Die große Koalition regiert seit 2013. Für Katrin Göring-Eckardt sind das vier verschenkte Jahre. Quelle: dpa

Frage: Was würden Sie denn eher in Kauf nehmen: Große Koalition oder Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP?

Die große Koalition hat dem Land nicht gut getan. Zu viel wurde ausgesessen. Entweder einigte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner oder mal hat der eine, mal der andere was bekommen. Am Ende aber blieb Stillstand.

Frage: Also doch Jamaika?

Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll. Die FDP ist sehr weit weg von dem, was wir wollen – beim Klimaschutz, bei der Frage der Grenzwerte für Schadstoffe oder bei der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb: Es geht um Schwarz-Gelb oder um Fortschritt mit Grün.

Frage: Aber es gibt doch auch Berührungspunkte mit den Liberalen.

Ja, beim Einwanderungsgesetz, auch bei Bürgerrechtsfragen. Aber im Grunde steht die Politik von Grünen und FDP diametral gegeneinander. Die FDP ist eine Dagegen-Partei: gegen Klimaschutz, gegen Mietpreisebremse, gegen Solidarität in Europa.

FDP-Spitzenmann Christian Lindner kommt eloquent daher. Kann aber die Spitzenfrau der Grünen nicht beeindrucken. Die FDP ist ihr in vielen Punkten zu unsolidarisch. Quelle: imago stock&people

Frage: Wäre eine Zweierkoalition Schwarz-Grün leichter?

Wir würden sehr harte Verhandlungen über die Verkehrspolitik führen müssen, Klimaschutz, eine andere Landwirtschaft. Und bei der Frage von Rüstungsexporten in Krisengebiete - das wird es mit uns nicht geben.

Frage: Dennoch wollen 62 Prozent der Grünen-Anhänger laut Infratest eher Merkel als Schulz. Was bedeutet das für Ihre Strategie?

Man spürt in den Veranstaltungen, dass die grünen Wähler uns jedenfalls in der Regierung wollen, das gilt einer Umfrage zufolge sogar für 50 Prozent der Deutschen.

Frage: Wie passen diese 50 Prozent zu ihren nur sechs bis acht Prozent in den Wahlumfragen?

Auf die letzte Woche kommt es jetzt an. Die wird entscheiden. Ich kämpfe darum, möglichst ein zweistelliges Ergebnis einzufahren mit klarer Kante gegen die Rechtspopulisten der AfD und in der Auseinandersetzung mit der FDP.

Frage: Christian Lindner hat angekündigt, dass er nicht als Minister in eine Bundesregierung eintreten wird. Gilt das auch für Sie?

Nein.

Frage: Vielleicht als Außenministerin?

Ob und welche Ämter es dann werden, bereden wir, wenn es so weit ist.

Was halten Sie von den Plänen Jean-Claude Junckers, nach dem Brexit die 27 EU-Staaten enger zusammenrücken zu lassen?

Juncker hat recht: Europa zusammenzuhalten, das muss jetzt oberste Priorität sein. Der Brexit war ein Schock und zugleich ein Weckruf. Die Zustimmung zur EU wächst seitdem. Wir müssen den Menschen in Europa aber ehrlich sagen, dass die Europäische Union nur funktioniert, wenn alle solidarisch sind. Das gilt beispielsweise auch für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. Einzelne Länder, wie Italien und Griechenland, mit der Verantwortung allein zu lassen, ist falsch. Richtig wäre eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Ungarn muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.

Jean-Claude Juncker mag ein Konservativer sein, doch er kommt bei Göring-Eckardt mit seinen Plänen für die EU gut an. Quelle: AP

Soll auch Osteuropa den Euro bekommen?

Dass der Euro eines Tages in allen Mitgliedstaaten zur Realität wird, liegt zwar noch in weiter Ferne. Aber es ist das richtige Ziel und im Übrigen in den Europäischen Verträgen auch so vorgesehen. Europa braucht mutige Visionen. Ohne visionäre Kraft wäre es auch nie zur Gründung der Europäischen Union gekommen, von der wir heute alle so sehr profitieren.

FDP-Chef Lindner will - ganz anders als Juncker - die jetzt bestehende Eurozone wieder verkleinern und Griechenland rausdrängen. Was sagen Sie dazu?

Die Forderung der FDP ist nicht nur unsolidarisch und zutiefst unsensibel. Sie riskiert auch die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone und bringt somit die gesamte Europäische Union in Gefahr. In den letzten Jahren haben wir in Europa Konsequenzen aus sogenannten Eurokrise gezogen viel dafür getan um unsere Währungsunion wieder zu stabilisieren. Viele EU-Mitgliedsstaaten, darunter Griechenland und Portugal, mussten durch harte und tiefgreifende Reformen. Nicht alles ist gut, aber vieles inzwischen besser. Die FDP setzt all das und den Zusammenhalt der EU mit ihren kurzsichtigen Attacken aufs Spiel. Kein Wunder, dass diesmal Finanzmarktakteure vor einer erneuten Regierungsbeteiligung der FDP warnen.

Frau Göring-Eckardt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch

Interview: Rüdiger Ditz

Von Rüdiger Ditz/RND

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