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Deutschland / Welt Die letzte Runde im Dieselpoker hat begonnen
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18:55 28.09.2018
Diesel-Gipfel im Kanzleramt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Quelle: Foto: Arne Dedert/dpa
Berlin

Plötzlich drängt wieder die Zeit. Jahre liegt es zurück, dass Umweltschützer und EU auf zu hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten hinwiesen. Seit Monaten gibt es einschlägige Gerichtsurteile, wird überall an Konzepten zur Besserung gebastelt. Jetzt geht es plötzlich um Stunden. Recep Tayyip Erdogan ist in Berlin, seine Pressekonferenz mit Angela Merkel verzögert sich, die Minister müssten beim regierungsinternen Dieselgipfel auf die Kanzlerin warten – müssten, aber sie stecken selbst im Berliner Staatsbesuchsstau. Aber verschieben kommt nicht infrage. Ende September werde über die Wege zum sauberen Diesel entschieden, hat Merkel im Sommer angekündigt. Der September endet am Sonntag.

Man wird ihn wohl brauchen und den Koalitionsausschuss am Montag noch dazu. Die Runde im Kanzleramt habe noch einmal Prüfaufträge verteilt, hieß es am Freitag – wie schon nach dem Spitzentreffen am vergangenen Sonntag, als das konkurrierende Thema nicht Erdogan, sondern Maaßen hieß.

So wird wieder zum Eiertanz, was bei Merkels Ankündigung noch nach Machtwort klang. Die Kanzlerin hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seiner Kollegin Svenja Schulze (SPD) aus dem Umweltressort praktisch ein Ultimatum gesetzt, ihren Hardware-Konflikt endlich beizulegen. Geholfen hat es nicht. Schulze und der größte Teil der SPD fordern den Einbau zusätzlicher Katalysatoren in alte Euro-5-Diesel, um die Luft in den Städten sauberer zu bekommen, die Anforderungen der Gerichte zu erfüllen und so auf Fahrverbote verzichten zu können. Zahlen sollen das die Hersteller.

Scheuer hält es mit der Autoindustrie, die dies für den teuersten, langwierigsten und unsichersten Weg zu sauberer Luft hält. Sie weisen gern darauf hin, dass der Staat ihre Autos für den Verkehr zugelassen habe – jede Nachbesserung ihrerseits sei Kulanz. Und die ausländischen Hersteller steuern nicht einmal zu dem vor einem Jahr beschlossenen Dieselfonds bei. „Es kann nicht sein, dass ein ausländischer Hersteller mit Sonderabgaben die deutsche Infrastruktur finanziert“, sagte Renaults Deutschland-Chef Uwe Hochgeschurtz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schon im Sommer. „Das tun die deutschen Hersteller in Frankreich schließlich auch nicht.“

„Es kann nicht sein, dass ein ausländischer Hersteller mit Sonderabgaben die deutsche Infrastruktur finanziert“: Uwe Hochgeschurtz, Renault Chef Deutschland. Quelle: Renault

So verlaufen die Fronten. Dazwischen stehen zum Beispiel die Kanzlerin oder der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Land ist an VW beteiligt, Weil Mitglied im Aufsichtsratspräsidium. Als in Berlin am Freitag der Diesel auf der Tagesordnung stand, saß der Ministerpräsident gerade im Wolfsburger Aufsichtsrat.

Hardware-Nachrüstungen seien in Ordnung, „wenn sie technisch möglich und mit einem vertretbaren Aufwand­ verbunden sind“, hat Weils große Koalition in Niedersachsen beschlossen. Er weiß, dass die populäre Nachrüstungsforderung Milliarden kosten und ihre Umsetzung lange dauern wird. Automanager rechnen mit zwei Jahren, bis Motoren angepasst, Testläufe absolviert, Zulassungen erteilt sind. Bis das teure Programm wirke, sei das Thema durch mehr Elektroautos und die beim Dieselgipfel vor einem Jahr angeschobenen Maßnahmen schon wieder erledigt.

Allein: Man glaubt ihnen nicht mehr. Zu viele Versprechen der Branche haben sich als Luftnummer erwiesen. Und die Kanzlerin hat ihr Urteil über Deutschlands Unternehmensführer schon lange gefällt – erfahrungsbasiert: Poker um die Energiewende, Finanzkrise, Abgasskandal, Daimler-Boss Dieter Zetsche im Freizeitlook beim Dieselgipfel – es soll nicht mehr viele Topmanager geben, denen die Kanzlerin über den Weg traut.

Merkel verließ ihre industrietreue Linie

So hat sich zuletzt auch Merkel, als Physikerin mit den Grenzen des technisch Machbaren vertraut, der Position ihrer Umweltministerin angenähert. Sie erhöhte den Druck auf Scheuer und lehnte Staatshilfen bei Umrüstungen ab. Zu erklären ist das auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen und einem strikten Urteil, das dort gerade gefallen ist: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht verlangt von Frankfurt am Main ein weitgehendes Dieselfahrverbot. Das trifft nicht nur ein paar Einkäufer in der City: Die Bankenmetropole hat täglich 400 000 Pendler.

Beste Voraussetzungen also für eine Denkzettelwahl gegen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Merkel verließ ihre industriefreundliche Linie, bestellte Verkehrsminister Scheuer ein und verlangte von ihm ebenfalls eine Kehrtwende. Der CSU-Mann, frisch im Amt, legte rasch ein Konzept vor, in dem die von ihm abgelehnten Hardware-Nachrüstungen für Pkw plötzlich eine Option waren, wenn auch eine unter vielen.

Die öffentliche Empörung wohl ahnend, schrieb er hinein, dass die Autobesitzer einen Teil der Kosten übernehmen müssten. Und als die Empörung da war, nahm er den Vorschlag gleich wieder zurück. Denn auch Scheuer weiß, dass er rechtlich kaum eine Handhabe hätte, die Hersteller zur Kostenübernahme zu zwingen. Und genauso gut weiß er, dass ein üppiger Steuerzuschuss für die Umrüstung alter Dieselfahrzeuge auch nicht gerade populär wäre. Für die Deutsche Umwelthilfe, die Fahrverbotsklagen bereits in Stuttgart, München, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt durchgesetzt hat, ist eine Beteiligung der Autobesitzer völlig indiskutabel. „Da könnte man ja auch einem Bankräuber eine Bearbeitungsgebühr geben, wenn der die Beute zurückgibt“, sagt DUH-Chef Jürgen Resch dem RND.

„In den letzten neun Monaten wurde uns jeder Termin abgesagt“: Jürgen Resch (links), einer der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Quelle: dpa

Trotzdem lässt Scheuer bis zum Schluss nichts unversucht, Hardware-Nachrüstungen zu verhindern. Resch bringt das auf die Palme. Der DUH-Chef ist Mitglied der „Expertengruppe 1“, die eine Empfehlung bezüglich der Hardware-Nachrüstungen aussprechen soll. Das Verkehrsministerium habe die Behauptung in die Welt gesetzt, dass sich das Gremium nicht für Hardware-Nachrüstungen ausspreche. „Das ist völliger Unsinn“, sagt Resch und ist „richtig geladen“. Vielmehr werde das Gremium seit Dezember daran gehindert, offiziell zu beraten. Lediglich Untergruppen ohne Entscheidungsbefugnis könnten tagen. „In den letzten neun Monaten wurde uns jeder Termin abgesagt“, wettert Resch.

Svenja Schulze dürfte eher auf seiner Linie liegen. Sie bleibt auf Konfrontationskurs zu Scheuer und zweifelt regelmäßig den Nutzen von Tauschprämien und Aufkaufprogrammen an, die immer wieder als Kompromiss gehandelt werden. „Es kann sein, dass der neue Euro-6-Diesel auf der Straße auch nicht weniger Stickoxide ausstößt als der zurückgegebene Euro-4- oder Euro-5-Diesel“, mahnte Sozialdemokratin Schulze.

„Da wird mit allen politischen Tricks gearbeitet“

„Es ist alles abenteuerlich“, sagt ein genervter Automanager. „Da wird mit allen politischen Tricks gearbeitet.“ Die Industrie fühlt sich ihrer Sache derzeit sicher wie lange nicht, zu offensichtlich scheinen ihr die Nachteile der Nachrüstung. Schon das Treffen am vergangenen Sonntag im Kanzleramt ließen die Manager ohne Einigung zu Ende gehen. Es mag daran liegen, dass der Ruf ohnehin ruiniert ist. Vielleicht ist es auch der Mut der Verzweiflung angesichts der x-ten drohenden Milliardenbelastung. Jedenfalls hält die Branche, koordiniert von ihrem angeschlagenen Verband VDA, eine rote Linie: Massenhafte Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten ist nicht drin und ihr Geld auch nicht wert.

Alles vor dieser roten Linie ist allerdings offen. Es sind Tage mit vielen Telefonaten, Videoschalten, Einzeltreffen und Maximalforderungen. Ausgetragen wird eine Kraftprobe zwischen Regierung und Herstellern, aber auch innerhalb der Regierung. Und es sind Tage, in denen die taumelnde GroKo beweisen muss, dass sie überhaupt noch handlungsfähig ist.

Die Autoabgase sind dafür allerdings ein denkbar ungeeignetes Feld, denn vorschreiben und gestalten kann die Bundesregierung im akuten Fall wenig – das hätte sie vor Jahren bei Abgastests und Fahrzeugzulassung tun müssen. Seit die Krise tobt, ist wenig gelungen: Der vor einem Jahr aufgelegte Dieselfonds und die dazugehörigen Projekte wirken zu langsam und zu schwach, um Verwaltungsgerichte zu überzeugen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätskommission unter Leitung des früheren SAP-Chefs Henning Kagermann ist gerade erst eingesetzt worden, soll aber eigentlich bis Jahresende Handlungsempfehlungen liefern.

Ob das gelingt oder nicht: Vorher muss ein Ergebnis zum Diesel her. Bis zum Koalitionsausschuss am Montag wird von den Herstellern erwartet, dass sie die Karten auf den Tisch legen, ihre angeblichen Zusagen konkretisieren. Offenbar haben sie sich zuletzt auch an das bisherige Tabu Nachrüstung herangewagt, wollen sie aber auf rund zehn Städte mit besonders prekären Luftwerten beschränken – und nicht vollständig selbst zahlen.

„In den zehn Stickoxid-Problemstädten werden wir die Umrüstung von rund 30 000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen fördern“: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: dpa

Während Umweltministerin Schulze die Zahl dieser Städte erhöhen will, geht es Verkehrsminister Scheuer um etwas anderes. Er verhandelt mit den deutschen Autoherstellern vor allem über Tauschprämien. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kündigt der CSU-Politiker auch ein neues Förderprogramm für Nutzfahrzeuge an. „In den zehn Stickoxid-Problemstädten werden wir die Umrüstung von rund 30 000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen fördern. Wir werden das Programm schnell an den Start bringen“, sagte er. „Durch Umschichtung in unserem Fonds ‚Saubere Luft‘ wird die Bundesregierung die notwendige finanzielle Flexibilität schaffen.“

VW sekundierte mit einem eigenen Paket aus Nachrüstung und Umtauschprämien für Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und 5. Den teilweise geforderten pauschalen Rückkauf alter Autos lehnt VW dagegen wie der Rest der Branche ab: Man werde den Leuten kein Geld schicken, das sie dann zur Konkurrenz tragen.

Von Rasmus Buchsteiner, Sonja Fröhlich und Stefan Winter

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