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Deutschland / Welt Die türkische Opposition steht im Abseits
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17:40 24.04.2018
Der türkische Präsident konnte fast alle politischen Gegner einschüchtern. Quelle: dpa
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Ankara

Am Dienstag wollte die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominieren. Die Beratungen der Parteigremien dauerten am späten Nachmittag noch an. Wer auch immer gegen Erdogan antritt, er wird es schwer haben.

Mehr als ein Dutzend Abstimmungen haben Erdogan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) seit ihrem ersten Sieg 2002 bereits gewonnen. Die bevorstehende Wahl ist besonders wichtig. Sie besiegelt den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem, das dem Staatschef eine nahezu unumschränkte Machtfülle geben soll.

Alles deutet auf einen weiteren Sieg Erdogans hin. Die AKP tritt zur Parlamentswahl in einer „Volksallianz“ mit der ultra-nationalistischen MHP an. Das könnte ihr sogar eine Zweidrittelmehrheit im nächsten Parlament sichern. Aber vor allem bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahl hofft Erdogan vom Bündnis mit der MHP und der Welle des Nationalismus zu profitieren, die seit dem türkischen Einmarsch in Syrien durch das Land rollt.

Echte Gegenkandidaten muss Erdogan nicht fürchten

Besonnene Stimmen werden es schwer haben, sich im Wahlkampf Gehör zu verschaffen. Unter dem eben erst verlängerten Ausnahmezustand können die Behörden Demonstrationen und Versammlungen, also auch Wahlkundgebungen der Opposition, nach Gutdünken verbieten. Erdogans Kritiker sind eingeschüchtert. Seit dem Putschversuch wurden mehr als 77.000 Menschen verhaftet, gegen mehr als 402.000 Personen laufen Ermittlungsverfahren.

Selbst wer sich in sozialen Medien kritisch zur türkischen Syrien-Invasion äußert, muss damit rechnen, wegen „Terrorpropaganda“ vor Gericht zu kommen. Die meisten Medien hat Erdogan gleichgeschaltet. Mehr als 90 Prozent der türkischen Zeitungen, TV-Sender und Nachrichtenagenturen liegen auf Regierungslinie.

Ein Gegenkandidat, der Erdogan bei der Präsidentenwahl schlagen könnte, ist bisher nicht in Sicht. Der Staatschef profitiert von der Zersplitterung der Opposition. Als seine stärkste Konkurrentin gilt die frühere Innenministerin Meral Aksener. Sie trennte sich 2016 von der MHP wegen deren Annäherung an Erdogan und geht nun an der Spitze der neu gegründeten Iyi Parti, der Guten Partei, ins Rennen. Aber die rechtskonservative Aksener dürfte Schwierigkeiten haben, Stimmen der kurdischen Volksgruppe zu gewinnen.

Ein alter Weggefährte könnte eine innerparteiliche Opposition bilden

Wenn überhaupt jemand Erdogan gefährlich werden könnte, ist es sein alter Weggefährte Abdullah Gül. Der AKP-Mitbegründer steht Erdogans Machstreben kritisch gegenüber. Seit seinem Ausscheiden als Staatsoberhaupt im Sommer 2014 hat sich Gül aus der aktiven Politik zurückgezogen.

Jetzt wird über seine Rückkehr spekuliert. Er könnte jene in der AKP um sich sammeln, denen Erdogans Alleinherrschaft unheimlich wird – und das sind einige. Doch bisher hält sich Gül bedeckt.

Von Gerd Höhler/RND

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