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07:02 24.05.2018
Künftig ab 16: Dienste wie Facebook und Whatsapp führen eine neue Altersgrenze ein. Quelle: Foto: dpa
Brüssel

Wer glaubt, die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU betreffe nur Unternehmen, irrt. Vor allem die Rechte der Kunden und Verbraucher werden massiv gestärkt. Unsere Fragen und Antworten zeigen, was Sie wissen sollten.

Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt einen „sparsamen Umgang mit Daten“ vor. Was heißt denn das?

Die Auswirkungen dieser nebulös wirkenden Bestimmung im neuen Regelwerk sind enorm. Manche Anbieter verlangten vor der Nutzung ihrer Inhalte die Zustimmung zur Übermittlung und Speicherung aller möglichen Daten, die gar nicht zur Nutzung des Angebots notwendig sind. Das ist künftig verboten. Wer beispielsweise bei Facebook ein Spiel nutzen möchte, wird derzeit noch aufgefordert, der Verwendung der persönlichen Informationen zuzustimmen. Das dürfte vorbei sein. Die für eine Rechnung notwendigen Angaben dürfen natürlich weiter erhoben werden. Neu ist: Wer die Weitergabe überflüssig erhobener Daten ablehnt, muss trotzdem das Angebot nutzen können. Wer sich allerdings die neuen Einstellungsoptionen etwa bei Facebook anschaut, wird merken, dass es um die Auslegung dieser Fragen noch Auseinandersetzungen geben wird.

Stimmt es, dass es neue Altersgrenzen zum Beispiel bei Whatsapp gibt?

Nicht nur bei Whatsapp, sondern auch bei Facebook, Instagram und vielen anderen. Ohne Zustimmung der Eltern können diese Angebote erst ab 16 Jahren wahrgenommen werden. Der Grund: Kinder und Jugendliche unter 16 können keine rechtskräftige Erlaubnis zur Weiterverwendung ihrer persönlichen Informationen aussprechen – auch nicht per Mausklick. Allerdings werden die Altersangaben nicht überprüft.

Ich habe der Nutzung meiner Daten zugestimmt, möchte das aber rückgängig machen. Was kann ich tun?

Die Zustimmung zur Weiterverwendung meiner persönlichen Angaben kann jederzeit und ohne Kündigungsfrist zurückgezogen werden. Die Vorschriften sehen vor, dass dazu eine formlose Mitteilung an den Anbieter ausreicht. Nach dem 25. Mai gelten bestehende Einwilligungen zunächst fort. Sollte ein Anbieter die Verwendung der Daten ändern oder ausweiten wollen, muss er den Kunden erneut befragen.

Dürfen Facebook und andere meine Daten weiterhin der Werbeindustrie zur Verfügung stellen?

Ja, eine solche Weitergabe ist auch künftig möglich – aber eben nur unter Auflagen. Zunächst müssen die Unternehmen die Nutzer darüber informieren, welche Daten sie erheben und zu welchem Zweck sie diese weitergeben wollen. Das ist nur möglich, wenn der Nutzer dieser Weiterverarbeitung zugestimmt hat. Es lohnt sich also, genau hinzusehen, wenn in diesen Tagen Infos über die neuen Datenschutzregeln eines Unternehmens verschickt werden. Das ist der Zeitpunkt, an dem jeder diese wichtige Entscheidung über den Umgang mit seinen Daten treffen kann. Einige Informationen gelten automatisch, wenn man nicht widerspricht, bei anderen muss man aktiv zustimmen.

Muss ich jetzt auf mehr achten, wenn ich ein Foto im Urlaub oder auf der Straße mache und andere Unbeteiligte zu sehen sind?

Tatsächlich sind Fotos personenbezogene Daten – übrigens nicht zuletzt deswegen, weil moderne Kameras zusätzliche Informationen (GPS-Daten des Standorts, Datum und Zeit der Aufnahme) speichern. Streng genommen müsste man also von allen abgebildeten Personen die Einwilligung einholen. Das ist aber nicht so – zumindest nicht bei Fotos für den „persönlichen oder familiären Bedarf“. Sollte ein Foto allerdings veröffentlicht werden, liegt die Sache anders: Da ist eine Einwilligung grundsätzlich erforderlich. Es sei denn, die Personen erscheinen nur als „Beiwerk“, zum Beispiel auf Landschaftsaufnahmen oder neben einer Sehenswürdigkeit. Auch bei journalistischen oder künstlerischen Zwecken ist keine Zustimmung nötig. Dies alles wird durch das sogenannte Kunsturhebergesetz geregelt. Ob das allerdings neben der DSGVO weiterbesteht, wird von Juristen unterschiedlich bewertet. Da sind noch Klärungen nötig.

Ich möchte mich bei einem Anbieter oder Unternehmen beschweren oder meine Daten abfragen. Das Unternehmen sitzt aber in einem anderen EU-Land. Kann ich mit einer verständlichen Antwort rechnen?

Das Bundesinnenministerium beschreibt die Prozedur unmissverständlich. In Artikel 12 der Datenschutz-Grundverordnung ist geregelt, dass solche Anträge innerhalb von einem Monat in einer klaren und einfachen Sprache beantwortet werden müssen. Dazu gehört auch, dass die Antwort in der Muttersprache des Kunden zu erfolgen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein deutscher Nutzer beispielsweise eine Anfrage an Apple mit Sitz in Irland richtet. Das klingt kompliziert, ist aber einfach, weil solche Beschwerden über den zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz eingereicht werden können. Der sorgt dann für die Abwicklung. Kommen die Datenschutzbeauftragten nicht weiter, können sie über den neuen Europäischen Datenschutzausschuss darauf einwirken. Er setzt sich aus den Präsidenten der europäischen Aufsichtsbehörden zusammen.

Ich habe Angst, dass die Ergänzungen meiner Homepage nicht ausreichen und ich von Abmahn-Anwälten zur Kasse gebeten werde. Warum hat man das nicht geändert?

Das Recht zu Abmahnungen hat nichts mit der Datenschutz-Grundverordnung zu tun. Wenn Deutschland diese Praktiken bekämpfen wollte, hätte man die einschlägigen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch ändern müssen, nicht aber beim Datenschutz. Die Behörden gehen aber davon aus, dass solche Abmahnungen dann nur wenig Chancen haben, wenn der Betreiber einer Homepage die Neuerungen der DSGVO übernommen hat, sie aber vielleicht nicht völlig perfekt sind. Es zählt der Wille, heißt es bei vielen Juristen.

Von Detlef Drewes

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