EU-Gipfel einigt sich auf Sparpakt

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Montagabend auf einen Fiskalpakt geeinigt, der den Mitgliedstaaten eine strengere Haushaltsdisziplin vorschreibt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Anschluss an den Sondergipfel in Brüssel mit. Damit konnte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer wichtigsten Forderung durchsetzen. Nicht mitmachen wollen bei dem Pakt neben Großbritannien lediglich die Tschechen wegen parlamentarischer Vorbehalte. Die teilnehmenden 25 Länder verpflichten sich in einem zwischenstaatlichen Fiskalvertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Staaten akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Der Vertrag soll nach bisherigem Zeitplan im März unterschrieben werden und muss dann noch in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Ebenso billigten die Gipfelteilnehmer den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Außerdem wollen die 27 Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession mehr für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze tun. 

Der von den Regierungschefs verabschiedete ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können Schuldensünder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden. Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. In der Debatte ist eine Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro. Dies hatte Italien gefordert. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, verlangt mehr Einsatz.

Kanzlerin Merkel lehnt eine Aufstockung aber bisher ab. In Brüssel ist man dennoch sicher, dass eine Aufstockung des ESM kommt: „Man wird merken, dass die 500 Milliarden zu wenig sind“, sagte ein Mitarbeiter aus dem Stab von Währungskommissar Olli Rehn. Anders als sein Vorgänger verfügt der Krisenfonds über Barkapital von 80 Milliarden Euro – dadurch ist er krisenresistenter und unabhängiger von Ratings. Deutschland muss einen Anteil von rund 22 Milliarden Euro einzahlen.

Die Staatenlenker wollen außerdem mehr für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze tun. 45 Millionen Menschen in der EU sind derzeit arbeitslos. Das Geld für diese Programme soll aus der EU-Kasse kommen. Die EU-Kommission wird „Aktionsteams“ entsenden, die dafür sorgen sollen, dass vorhandenes Geld auch wirklich ausgegeben wird.

Der Fiskalpakt ist ein Erfolg für Merkel, die am Montag viel offene Kritik einstecken musste. Die Forderung aus Reihen der Bundesregierung nach einem Sparkommissar für Griechenland empörten nicht nur die Griechen, sondern auch viele andere EU-Partner.

Marion Trimborn und Detlef Drewes