Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Blockadedrohung Italiens erschwert Lösung beim EU-Gipfel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Blockadedrohung Italiens erschwert Lösung beim EU-Gipfel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:57 28.06.2018
Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Eine Blockadedrohung Italiens hat am Donnerstag den EU-Gipfel überschattet, der den Weg aus dem Asylstreit in Deutschland weisen soll. Ministerpräsident Giuseppe Conte verweigerte am frühen Abend eigentlich unstrittige Beschlüsse zur Handels- und Verteidigungspolitik, um ein Pfand im EU-Asylstreit in der Hand zu behalten. Italien will, dass andere EU-Staaten dem Land mehr Migranten abnehmen. Es wurde erwartet, dass sich die verfahrene Migrationsdebatte bis in die Nacht zieht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte gleichzeitig am Rande des Gipfels auch über bilaterale Gespräche eine Lösung für den Flüchtlingstreit mit der CSU zu finden. Die Kanzlerin steht unter enormem Druck, bis zum Wochenende eine europäische Lösung zu präsentieren und damit ihre Regierungskoalition zu retten. Denn Innenminister Horst Seehofer droht mit einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze, die schon andernorts in der EU registriert sind. Merkel will hingegen den Konsens auf EU-Ebene. Dies hat sich zum Machtkampf zwischen CDU und CSU ausgewachsen.

Aber auch auf europäischer Ebene wächst der Druck zu einer Einigung, seit in Rom eine neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Merkel: Migration könnte zu Schicksalsfrage für Europäische Union werden

Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: „Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.“ Dem stimmte auch Seehofer zu: „Es freut mich, dass die Kanzlerin das zur Schicksalsfrage erklärt.“

Seehofer will hauptsächlich verhindern, dass in der EU schon registrierte Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen. Sie sollen nach seinem Willen ab Juli an der Grenze abgewiesen werden. Merkel will vorher Vereinbarungen mit Nachbarstaaten dazu treffen. Sie traf sich mit Conte zum Gespräch. Auch Ungarn bestätigte Kontakte. Griechenland und Luxemburg zeigten sich grundsätzlich willig, bilaterale Vereinbarungen mit Deutschland zu treffen.

EU-Außengrenzen noch strikter abriegeln?

Etliche EU-Länder sind zudem bereit, die EU-Asylpolitik insgesamt deutlich zu verschärfen: Die Außengrenzen sollen noch strikter abgeriegelt werden. Und erstmals wird ernsthaft geprüft, gerettete Bootsflüchtlinge nicht wie bisher nach Europa, sondern zurück nach Afrika zu bringen. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich.

Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass weniger Flüchtlinge überhaupt Europa erreichen. Die Logik dahinter: Wenn weniger Menschen ankommen, wäre die Binnenwanderung nur noch ein kleines Problem. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf.

Merkel forderte in Brüssel, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen und nicht Flüchtlinge entscheiden zu lassen, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen. Als vorrangiges Ziel nannte die CDU-Chefin aber den Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

Nord-Regierungschef Günther rechnet mit Lösung im Asylstreit mit CSU

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht im Asylstreit mit der CSU fest von einer Einigung an diesem Sonntag aus. Er rechne damit, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem bis Freitag dauernden EU-Gipfel in Brüssel Ergebnisse erreichen werde, sagte Günther am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er denke positiv, „deswegen glaube ich sehr fest daran, dass es uns am Sonntag auch gelingt, eine Lösung zu finden, so dass wir uns endlich auch um andere wichtige Aufgaben wieder in Deutschland kümmern können“.

Es komme jetzt darauf an, Abkommen mit jenen europäischen Ländern zu treffen, in denen die Flüchtlinge registriert seien. „Erst dann macht es ja Sinn, auch solche Rückführungen durchzuführen“, sagte Günther, der seit einem Jahr in Kiel eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen führt. Der von der CSU vorgeschlagene Weg mit Zurückweisungen im nationalen Alleingang werde in der Sache nichts bringen.

Von RND/dpa

Anzeige