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Deutschland / Welt Ein Land rutscht nach Rechts
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17:37 15.10.2017
Wahlsieger Sebastian Kurz: Kanzler der Rechten. Quelle: AP
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Berlin

Es war eine Wahl, die Österreich und ganz Europa erschüttern ließ. Jeder vierte Wähler gab der rechten FPÖ seine Stimme. Als dann zu Beginn des Jahres 2000 die Nationalisten um Jörg Haider an der Seite der konservativen ÖVP die Regierung stellten, flammte heftiger Widerstand auf. Täglich zogen Tausende Wiener gegen den Rechtsruck auf die Straßen. Die EU verhängte Sanktionen. Der Schock über diesen Tabubruch saß tief. Und heute?

Der Ausgang der österreichischen Parlamentswahl 2017 deutet auf ein erneutes Regierungsbündnis zwischen ÖVP und FPÖ hin. Aber Empörung oder gar Widerstand löst diese Aussicht nicht mehr aus. Der Rechtsruck ist nicht Geschichte, sondern Gegenwart. Österreich hat sich längst eingerichtet in einem gesellschaftspolitischen Klima, in dem Politiker fast aller Parteien Probleme im Sozial-, Bildungs- oder Arbeitssystem auf Migranten zurückführen können, ohne dafür groß Widerspruch fürchten zu müssen. Die Lust am Ressentiment schreckt selbst vor der Farce nicht zurück, wie das neue Burkaverbot belegt, das nun Traditionsmusiker hinter Pferdemasken und Studenten in Maskottchenkostümen am Geldverdienen hindert. Was einzig zählt, ist, einem in der Bevölkerung weit verbreiteten diffusen Pessimismus mit Signalwörtern und Symbolpolitik Ausdruck zu verschaffen.

Sebastian Kurz, der große Gewinner des Wahlabends, hat die Zukunftsangst seiner Landsleute früh erspürt und sich zunutze gemacht. Kurz hat sich ihnen als jugendlicher Macher und Erneuerer präsentiert. Nicht wenige Österreicher glauben inzwischen tatsächlich, dass das Ende des Flüchtlingszuzugs aus Südeuropa sein alleiniges Verdienst war – so oft hat Kurz es ihnen im Fernsehen erzählt. Und es ist ihm gelungen, sich trotz seiner langjährigen Arbeit als Integrations- und Außenminister als Gegenpol zu einem von großkoalitionärem Filz zersetztem Establishment zu geben.

Das Wenige, was dieser schmutzige Wahlkampf an Inhalten zu bieten hatte, ist Brüssel und Berlin Anlass zur Sorge. Kurz und der FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache stellen die Bewegungsfreiheit in der EU infrage. Eine ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien dürfte die über die Flüchtlingsfrage entstanden Risse in der EU vertiefen.

Von Marina Kormbaki

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