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Deutschland / Welt Ein ganz klein wenig Hoffnung für Flüchtlinge
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ein ganz klein wenig Hoffnung für Flüchtlinge
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13:07 01.02.2018
Dafür: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Unionsfraktionschef Volker Kauder und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch stimmen für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Quelle: AP
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Berlin

Thomas de Maizière hat sich Rat gesucht bei Wikipedia. Um den Parlamentariern den Kern des ersten von womöglich weiteren Gesetzen der sich formierenden neuen, alten Großen Koalition darzulegen, zitierte der Bundesinnenminister am Donnerstagvormittag im Bundestag ausführlich aus dem Wikipedia-Eintrag zum Stichwort „Kompromiss“. „Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen“, sagte de Maiziére in seiner Eröffnungsrede zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer und Iraker mit eingeschränktem Schutz. Es war der Versuch des Ministers, die in den Tagen zuvor im Kampf um die Lesart des Gesetzes entglittene Debatte wieder einzufangen.

Während vor allem die CSU das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte hervorhebt, spricht die SPD davon, dass dieser nun wieder möglich sei. So als handle es sich nicht um dasselbe, gestern mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Gesetz. Fest steht: Die von der Unionsfraktion eingebrachte Initiative verlängert die andernfalls am 16. März automatisch auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli. Ab dem 1. August kann einem in Deutschland lebenden Ehepartner oder Kind der Nachzug des Partners oder Elternteils „aus humanitären Gründen“ erlaubt werden; einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug gibt es dann aber nicht mehr. Zudem darf die Zahl der Familiennachzügler monatlich die Marke von 1000 nicht überschreiten. Was genau die Härtefällen zugrundeliegenden „humanitäre Gründe“ sind, wollen Union und SPD zu einem späteren Zeitpunkt klären. Im vergangenen Jahr fielen lediglich 66 Einwanderer unter die bereits bestehende Härtefallregelung.

Die SPD kündigt mehr Milde an

Eva Högl, Vizechefin der SPD-Fraktion, kündigte in ihrer Rede eine großzügigere Interpretation an. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Härtefälle anders auszulegen und anders auszugestalten, dass unter diese Härtefälle mehr als 66 Personen kommen“, sagte Högl. Maßgeblich solle dabei das Kindeswohl sein.

Die SPD-Abgeordneten mussten sich von FDP, Linken und Grünen schwere Vorwürfe anhören. Stephan Thomae von der FDP sagte, der Kompromiss kompromittiere die SPD: „Die Union hat sich durchgesetzt auf ganzer Linie.“ Von einem „Trauerspiel zulasten der Menschlichkeit“ sprach Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf den Sozialdemokraten vor, in der Familienfrage eingeknickt zu sein. „Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?“, fragte Göring-Eckardt.

Die AfD redet – keiner hat eine Zwischenfrage

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka konterte, die Grünen seien in den Jamaika-Verhandlungen zu deutlich weitergehenden Zugeständnissen bereit gewesen. Was aus deren Reihen umgehend zurückgewiesen wurde. „Ist ja gut, dass sie was wissen, was da gar nicht vereinbart wurde“, sagte die Abgeordnete und Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Die Redner der AfD nutzten die Debatte zur umfassenden Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth warf der Bundesregierung Rechtsbruch, eine finanzielle Überbelastung der Bevölkerung sowie das Hinwirken auf eine „neue Völkerwanderung“ vor. Familienzusammenführungen hierzulande lehnte Wirth grundsätzlich ab; diese sollten in Syrien stattfinden. Im Gegensatz zu allen übrigen Rednern wurde Wirth in seinen Ausführungen nicht von Bitten um Zwischenfragen unterbrochen. Die Parlamentarier der anderen fünf Fraktionen wollten der AfD offenbar nicht mehr Beachtung schenken als nötig. Lieber ließen sie viele ihrer Behauptungen unwidersprochen.

Von Marina Kormbaki / RND

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