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Deutschland / Welt Eine Behörde im Zwielicht
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06:02 21.04.2018
Im Visier: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Quelle: dpa
Hannover

Wer bekommt Asyl in Deutschland, wer erhält eine Duldung – und wer soll am Ende zurück in seine Heimat geschickt werden? Jeder Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet über Schicksale. Über jeden Schreibtisch gehen Dutzende Lebensgeschichten in einer Woche. Mehr als 600.000 Asylentscheide hat das Bundesamt im vergangenen Jahr getroffen. Immer nach den strengen Regeln des Gesetzes und immer mit dem richtigen Ergebnis?

Die Zweifel daran bekommen immer wieder neue Nahrung. Niemand etwa kann schlüssig erklären, warum die Anerkennungsquoten unter den Bundesländern sehr unterschiedlich sind, obwohl das Bamf eine Bundesbehörde ist. Bei Iranern liegt die Schutzquote im Bundesdurchschnitt bei 57 Prozent, in Bayern dagegen bei 35 Prozent.

Wieder fällt ein Schatten auf die Behörde

Dass vor allem in Bremen besonders viele Asylsuchende anerkannt werden, ist seit Längerem bekannt. Seit Freitag gibt es eine besonders spektakuläre Erklärung dafür: Offenbar wurden jesidische Flüchtlinge mit Bussen nach Bremen gefahren, weil dort die ehemalige Bamf-Leiterin die Angehörigen dieser Glaubensgruppe einfach durchgewinkt hat.

Folgt man den bisherigen Erkenntnissen, dann waren Restaurantbesuche die einzige Gegenleistung. Doch es handelt sich keinesfalls um eine Gefälligkeit, sondern um Betrug.

Bislang geht es um das Fehlverhalten einer Mitarbeiterin – und doch fällt wieder ein Schatten auf eine Behörde, die zum Inbegriff für das deutsche Dilemma in der Flüchtlingskrise geworden ist. Die Politik war immer schnell dabei, den Schwarzen Peter nach Nürnberg zu schieben. Erst arbeitete die Behörde zu langsam, dann kamen Heerscharen von Mitarbeitern, die darauf gedrillt waren, Zahlen zu liefern – offenbar auf Kosten der Qualität der Entscheide.

Die Antwort kann nur Transparenz sein

Dem rechtsradikalen Soldaten Franco A. gelang es, sich als syrischer Flüchtling zu tarnen. Zugleich wächst der Unmut von Richtern über Bamf-Bescheide: Gut die Hälfte aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihrer Asylbescheide klagten, bekommt vor den Verwaltungsgerichten recht, unter syrischen Asylbewerbern liegt die Erfolgsquote sogar bei 69 Prozent.

Die Sympathie für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist auch deshalb geschrumpft, weil die Deutschen Zweifel daran bekommen haben, dass die staatlichen Behörden den Ansturm schon bewältigen werden. Darum ist die neue Bamf-Affäre politisch immer noch brandgefährlich.

Die Antwort darauf kann nur Transparenz sein. Den Bremer Skandal haben Politik und Justiz selbst ans Tageslicht gebracht. Sie müssen jetzt alles daransetzen, Vertrauen zurückzugewinnen – auch wenn dafür Tausende von Akten neu gewälzt werden müssen. Die Einsicht muss reifen, dass Qualität staatlicher Entscheidungen bisweilen einen hohen Preis hat.

Von Jörg Kallmeyer

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