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Deutschland / Welt Ende des Selbstbetrugs
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18:03 27.01.2018
Mit den neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock wagen die Grünen einen Schritt in die politische Mitte. Quelle: dpa
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Hannover

Die Grünen haben an diesem Wochenende in Hannover einen großen Schritt in die politische Mitte unternommen. Sie sind bürgerlicher geworden. Die Ökopartei, vor knapp 40 Jahren am Rande des politischen Spektrums gestartet, in Opposition zu allen anderen, hat mit Robert Habeck und Annalena Baerbock zwei Politiker an ihre Spitze gewählt, die für eine weitere Öffnung der Grünen stehen – für Wähler jenseits der angestammten Öko-Klientel und für Regierungsbündnisse quer über Lagergrenzen hinweg.

Das ist kein radikaler Bruch, das ist nur konsequent. Für Herz und Seele der Partei mag es zwar wichtig sein, hehre Prinzipien hochzuhalten. Die Flügellogik etwa oder die Trennung von Amt und Mandat, um einzelnen nicht zu viel Macht zu verschaffen. Doch beide Kernbestandteile grüner Identität wurden in Hannover verwässert. Macht das die Grünen beliebiger? Vielleicht. Aber eine Partei, die in neun Landesregierungen vertreten ist und deren Themen inzwischen Mainstream sind, kann nicht so tun, als stünde sie außen vor. Es wäre Selbstbetrug.

Habeck und Baerbock sind für den Mitte-Kurs der Grünen mit reichlich Prokura ausgestattet. Ihre hohen Zustimmungswerte lassen keinen Zweifel daran erkennen, dass die Sehnsucht der Grünen nach Dynamik und thematischer Erweiterung groß ist. Die Partei ist bereit für mehr Pragmatismus und weniger Idealismus. Sie hält dies offenbar für den besten Weg, um als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Um sich zwischen erstarkenden nationalkonservativen Kräften in Union und AfD, einer orientierungslosen Sozialdemokratie und einer zerstrittenen Linken zu profilieren. Habeck und Baerbock werden weit über das Grünen-Milieu hinaus respektiert. Sie könnten diesen Anspruch einlösen.

Es wäre allerdings verfrüht, in der Wahl der Realos Habeck und Baerbock die Flügellogik der Grünen als überwunden zu betrachten. Im Gegenteil: Die inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteiströmungen dürften mit zwei Realos an der Spitze zunehmen. Bei Linksgrünen ist die Enttäuschung über die eigene Schwäche mitunter groß. Und auf Enttäuschung folgt oft Widerstand. Können Habeck und Baerbock die Unterlegenen einbinden? Nicht zuletzt daran wird ihr Erfolg als Parteichefs zu messen sein.

Von Marina Kormbaki/RND

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