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„Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“, sagte Pinkwart dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.“ Wenn die Bundesregierung dies nicht ändere, „bringen wir das über den Bundesrat ein“, drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.
Zum Jahresanfang hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Wirtschaftsverbände beklagen, dass die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück einen unzumutbaren Mehraufwand bei den Reisekostenabrechnungen bedeuten. Pinkwart nannte dies ein „bürokratisches Monstrum“. Die FDP steht zudem wegen einer umstrittenen Millionen-Spende aus der Hotelbranche in der Kritik.
Knapp 100 Tage nach dem Start der Bundesregierung zeigte sich Pinkwart im Gegensatz zu anderen FDP-Spitzenpolitikern wenig angetan von der bisherigen Leistung der Koalition. „Durchwachsen wäre ein Euphemismus (Beschönigung). Ich bin nicht zufrieden“, sagte Pinkwart.
dpa
