Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt FDP bleibt bei Nein zur Ampel-Koalition
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP bleibt bei Nein zur Ampel-Koalition
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:54 25.10.2017
Niedersachsens FDP-Chef Birkner erteilte einer möglichen Ampel-Koalition auch nach dem Treffen mit der SPD eine Absage Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Die Liberalen bleiben auch nach einem Treffen mit einer SPD-Delegation am Mittwoch bei der Ablehnung eines Dreierbündnisses mit der SPD und den Grünen. Damit ist die Option einer Ampel-Koalition vom Tisch.

Die Sozialdemokraten hatten belegte Brote, Joghurt und Obst aufgefahren. FDP-Landeschef Stefan Birkner betonte die freundliche Atmosphäre, doch in der Sache blieb er hart. „Wir haben vor der Wahl inhaltlich begründet gesagt, dass wir für eine Ampel nicht zur Verfügung stehen. Das bleibt auch nach der Wahl unsere Position“, sagte Birkner. Dies habe er der SPD dargelegt. Die CDU habe die Liberalen für Freitag zu einer Unterredung eingeladen.

Birkner: Keine Anhaltspunkte für andere Politikausrichtung

Birkner sagte, die FDP kenne die Politik der rot-grünen Landesregierung und stehe für ein anderes Politik-Modell. Die Liberalen hätten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich durch einen Eintritt der FDP in ein Ampel-Bündnis die gegenwärtige Politikausrichtung grundlegend verändern würde. Als Beispiele für diametrale Gegensätze nannte Birkner die Agrar- sowie die Bildungspolitik. „Wir sind für ein differenziertes Schulwesen und nicht für eine Gleichmacherei, wie Rot-Grün sie in vielen Gesetzen umgesetzt hat.“

Für einen weiteren Gesprächstermin mit der SPD sieht Birkner keinen Anlass. Die Partei sei sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Ampel-Bündnis einig.

Die Frage, ob die FDP eventuell bereit wäre, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, wurde laut Birkner bei dem Treffen nicht erörtert. „Zu dieser Frage wird sich die FDP verhalten, wenn sie sich ernsthaft stellt, ich halte das im Moment für eine eher spekulative und theoretische Diskussion.“

Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, er persönlich habe keine unüberwindbaren Gegensätze erkennen können. „Aber wie wir alle miteinander wissen, hat sich die FDP sehr früh festgelegt.“ Dies habe auch den Verlauf des Treffens geprägt.

Grüne wollen keine Jamaika-Koalition

Während die FDP nicht mit SPD und Grünen in eine Ampel-Koalition gehen will, haben die Grünen kein Interesse an einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Deren Landesvorstand gab seiner Verhandlungskommission am Mittwoch einzig das Mandat zu Gesprächen mit der SPD und der FDP.

„Die Verhandlungskommission hat keinen Auftrag, andere Koalitionsoptionen zu sondieren“, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstands. Er folgt damit Empfehlungen seines Parteirats, der sich am Montagabend gegen Gespräche über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen hatte. Allerdings lassen sich die Grünen noch eine Hintertür durch den Satz auf: „Dessen ungeachtet müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig bleiben.“

SPD und CDU sprechen am Donnerstag miteinander

Damit bliebe als einzige Möglichkeit eine Koalition aus der bei der Wahl siegreichen SPD und der zweitplatzierten CDU. Am Donnerstag wollen sich Delegationen beider Parteien zu einem ersten Gespräch treffen. Alle demokratischen Parteien seien jetzt in der Verantwortung, aus diesem Ergebnis heraus eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden, sagte Ministerpräsident Weil. Man werde im Anschluss an das Treffen am Donnerstag die Ergebnisse aller Gespräche auswerten und über die weiteren Schritte beraten.

Von dpa/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Katalonienkrise tickt die Uhr. Das katalanische Regionalparlament und der spanische Senat stehen vor großen Entscheidungen. In dieser Phase ließ der katalanische Regierungschef ein Treffen in Madrid platzen.

25.10.2017

Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer so viel Macht. Xi Jinping sucht den „Wiederaufstieg Chinas“ in der Welt, fordert Gehorsam und Disziplin. Will er sogar eine dritte Amtszeit?

25.10.2017

Der Flüchtling war über Bulgarien nach Deutschland eingereist und hatte hier Asyl beantragt. Aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war Bulgarien für den Mann verantwortlich und schob ihn dorthin ab – nun muss er zurück.

25.10.2017
Anzeige