Fall Sarrazin: Politik erhöht Druck auf Bundesbank

Im Streit um die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhöht die Politik den Druck. Doch eine Entscheidung der Bundesbank ließ auch am Donnerstag zunächst auf sich warten. Medienberichten zufolge steht der Rausschmiss Sarrazins unmittelbar bevor. Die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zur Integration von Zuwanderer sorgen bei führenden Politikern aller demokratischen Parteien seit Tagen für Entsetzen.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sprach sich der Bundesbankvorstand intern bereits für die Trennung von seinem Mitglied aus. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen im Fall einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, in der Bundesregierung „werde an diesem Donnerstag eine Entscheidung der Bundesbank erwartet - offenbar mit der Entlassung Sarrazins als Ergebnis“.

Die Bundesbank hatte nach einer Krisensitzung ihres Vorstandes am Mittwoch erklärt, es sei frühestens an diesem Donnerstag mit Ergebnissen zu rechnen. Bundesbankpräsident Axel Weber war am Donnerstag aber zunächst durch die Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gebunden, dessen Mitglied er ist.

In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, „muslimische Migranten“ würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptete er, alle Juden teilten ein „bestimmtes Gen“. Inzwischen distanzierte er sich von dieser Darstellung aber wieder. In der ARD-Sendung „hart aber fair“ sagte Sarrazin am Mittwochabend: „Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.“ Sarrazin ergänzte: „Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.“

Bundespräsident Christian Wulff, der Sarrazin auf Antrag der Bundesbank abberufen könnte, hatte am Mittwoch dem Nachrichtensender N24 gesagt: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar.“

Die Kritik an Sarrazin zieht sich quer durch die Parteien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Als Bundesbankvorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung.“ Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte de Maizière, Sarrazins Verhalten sei „verantwortungslos“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte im Südwestrundfunk (SWR), es sei so, „dass wir alle miteinander wirklich Sehnsucht haben, dass diese ganzen Versuche von Sarrazin irgendwann mal gestoppt werden“. Linken-Chefin Gesine Lötzsch warnte vor einem „goldenen Handschlag“ für Sarrazin. „Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden.“

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, forderte im „Hamburger Abendblatt“ Sarrazins Entlassung als Vorstand und den Ausschluss aus der SPD. „Sollten solche Thesen geduldet werden, fürchte ich einen Dammbruch, weil damit Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit toleriert und salonfähig gemacht werden würden.“

 In der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin auch Rückendeckung. So plädierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in den „Stuttgarter Nachrichten“ gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. „Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen.“ Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wo er sich vergaloppiere.

Der Streit um Sarrazin hat auch die Debatte um die Berufung von Bundesbankvorständen neu entfacht. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, forderte in der „Welt“ ein Veto-Recht des Vorstands gegen die Vorschläge von Bund und Ländern: „Wenn sich der Vorstand einstimmig gegen einen von der Politik vorgeschlagenen Kandidaten stellt, sollte der Kandidat damit abgelehnt sein.“ Bisher werden Vorstandsmitglieder von der Politik ernannt, die Bundesbank hat kein Mitspracherecht.

dpa

Mehr zum Artikel

• Parteiausschluss Zustimmende Mails zu Sarrazin erreichen die SPD
• Nach Buchveröffentlichung Bundesbank vertagt Entscheidung zu Sarrazin
• Umstrittenes Buch Sicherheitsrisiko Sarrazin: Lesung in Hildesheim abgesagt