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Deutschland / Welt Finanzminister Scholz will Meldepflicht für Steuersparmodelle
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20:00 13.02.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Steuertricks eindämmen Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

In der Steuerpolitik gibt es neuen Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD: Neben der Auseinandersetzung über Steuersenkungen gibt es nun auch Differenzen in der Frage, wie der Staat gegen Steuersparmodelle von Unternehmen und Spitzenverdienern vorgehen soll.

Dazu hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er trifft insbesondere beim Wirtschaftsflügel der Union auf Widerstand. Die wichtigsten Details zu der Auseinandersetzung.

Welche konkreten Pläne hat Finanzminister Scholz?

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte sollen verpflichtet werden, Steuersparmodelle, die sie für ihre Klienten entwickeln, an die Finanzverwaltung zu melden.

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Diese Meldepflicht soll nach den Vorstellungen von Scholz sowohl national gelten als auch für grenzüberschreitende Konstruktionen, bei denen ausländische Unternehmensteile einbezogen sind.

Eine Verletzung dieser Pflicht soll als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Was bezweckt Scholz damit?

„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter“, heißt es im Gesetzentwurf. So würden zum Beispiel Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen verlagert, um die Belastung zu senken. Derartige Steuergestaltungen widersprächen dem Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit, wird argumentiert.

Das Ziel der Meldepflicht: Die Finanzbehörden sollen frühzeitig Alarm schlagen können, wenn gehäuft (bis dahin legale) Modelle genutzt werden, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt waren. Dann könnte der Bundestag schneller als bisher reagieren und die betreffenden per Schlupflöcher schließen.

Um welche Sparmodelle könnte es gehen?

Dazu ein Beispiel aus der Vergangenheit: Findige Steuerberater hatte Anfang der Nullerjahre ein Modell entwickelt, das bei Spitzenverdienern unter dem Namen „Goldfinger“ für Furore sorgte. Durch einen geschickt eingefädelten Goldhandel über Unternehmen in Drittstaaten konnte ein Topverdiener seine Steuerlast Richtung Null drücken.

Dem Fiskus entgingen so pro Jahr nach Schätzungen bis zu eine Milliarde Euro. Es dauert aber einige Jahre, bis die Tragweite des Schlupfloches von den Finanzbehörden und der Politik überhaupt erkannt wurde. Erst 2013 schloss der Bundestag die Lücke.

Was kritisiert die Union?

Die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuersparmodelle folgt einer EU-Richtlinie. Diese muss Deutschland übernehmen. Scholz kann hier also gar nicht anders handeln. Die Meldepflicht für rein nationale Gestaltungen hat der Finanzminister allerdings ohne Absprache mit dem Koalitionspartner draufgesattelt.

Das könnte dem Koalitionsvertrag widersprechen, denn dort ist geregelt, dass „europäische Vorgaben (…) nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen“ werden dürfen. Allerdings: Alle Bundesländer, auch die unionsgeführten, hatten Anfang 2018 geschlossen für eine nationale Meldepflicht votiert. Das erschwert die Position der Unionsfraktion.

Welche inhaltlichen Argumente gibt es gegen eine nationale Anzeigepflicht?

Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) argumentiert im Gleichklang mit der Bundessteuerberaterkammer, die Meldepflicht schaffe viele Rechtsunsicherheiten: So sei nicht klar definiert, wann es sich um eine zu meldende Steuergestaltung handelt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, schon der Abschluss eines Ehevertrags könnte anzeigepflichtig sein. Die Kritiker warnen, diese Unsicherheit werde dazu führen, dass aus Sorge vor den angedrohten Sanktionen zu viele, überflüssige Meldungen abgegeben werden. Diese Flut könnten die Behörden dann gar nicht mehr verarbeiten, weshalb das Gesetz ins Leere laufe.

Wie geht es nun weiter?

Möglich wäre, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie und die nationale Meldepflicht in zwei getrennten Gesetzen geregelt werden. Dann könnte der nationale Teil mit Rücksicht auf die Bedenken der Unionsseite und der Wirtschaft entschärft – oder am Ende ganz fallen gelassen werden.

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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