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Deutschland / Welt Hängt der Fortbestand der GroKo an Merkel?
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14:10 29.10.2018
Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums an, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Berlin

  Angela Merkel will nicht erneut als CDU-Parteivorsitzende antreten. Warum ist das eine solche Überraschung?

Merkel selbst hat immer gesagt, dass sie es für unklug hält, Parteivorsitz und Kanzleramt zu trennen. Dass sie sich jetzt trotzdem zu diesem Schritt bereitfindet, ist ein Zeichen, dass sie selbst einen riesigen innerparteilichen Machtverlust spürt. Sie zieht also die Reißleine. Dass ein solcher Schritt ihre Macht als Kanzlerin nicht begrenzt, wird eine Strategin wie Angela Merkel kaum glauben. Umso bemerkenswerter ist, dass sie den Schritt dennoch geht.

Angela Merkel gibt ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU ab. Wer sie beerbt, ist noch unklar. Wird es die bisherige Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer? Der junge und umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder gar jemand ganz anderes? Aspiranten gibt es jedenfalls genug.

Warum hielt Merkel denn bislang die Trennung der Ämter für schlecht?

Die Kanzlerin hat bei ihrem Vorgänger, dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder beobachtet, wie schwer es ihm fiel, die SPD bedingungslos auf sich selbst zu verpflichten – nachdem er den Vorsitz an Franz Müntefering abgegeben hatte. Schröder hatte dies getan, weil das Vertrauen von wichtigen Teilen der eigenen Partei durch die Politik der Agenda 2010 schwer erschüttert war. Müntefering, einem Urgestein der Partei, traute er eher zu, die Basis auf Regierungskurs zu halten.

Alle aktuellen Entwicklungen nach Angela Merkels Ankündigung finden Sie hier in unserem Liveticker!

Was unterscheidet die Situation damals von der heute?

Die Situation damals war für Schröder günstiger als die für Merkel heute. Er konnte sich seinen Nachfolger im Parteivorsitz noch selbst aussuchen. Schröder vertraute Müntefering – und der Sauerländer tickte in Sachen Agenda-Politik wie der Kanzler selbst. Trotzdem hat Schröder nicht lange nach dem Rückzug vom Parteivorsitz, das Kanzleramt verloren. Noch ist unklar, wer Angela Merkel im Parteivorsitz nachfolgen wird. Selbst wenn es Merkels Wunschkandidatin, Annegret Kramp-Karrenbauer, werden sollte, stünde diese unter innerparteilichem Druck, sich erkennbar von Merkel abzusetzen. Merkel könnte aber auch einer ihrer Kritiker nachfolgen – es kann zurzeit keinerlei sichere Prognosen für den Parteitag geben. Hinzu kommt: Merkel hat jetzt offiziell verkündet, dass sie nicht noch einmal Kanzlerin werden will. Das ist zwar im Prinzip keine Überraschung. Da die Legislaturperiode noch lang ist, bringt die Ankündigung aber die Gefahr eines völligen Autoritätsverfalls mit sich.

Kann Merkel jetzt Kanzlerin bleiben?

Ja. Das Grundgesetz gibt der Kanzlerin oder dem Kanzler – sobald sie oder er erst einmal gewählt ist – eine sehr starke Stellung. Gegen ihren Willen abgelöst werden, könnte sie nur mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums: Dazu muss der Bundestag mit Mehrheit einen anderen Kandidaten zum Bundeskanzler wählen. Die andere Frage ist, was es für Merkel bedeuten würde, wenn sie im Parteivorsitz einen Nachfolger bekäme, der für einen vollkommen anderen Kurs stünde als sie. Das müsste sie als Misstrauensvotum ihrer Partei auffassen. Das würde sie zwar nicht zum Rücktritt zwingen – aber die Frage ist, ob sie dann Kanzlerin bleiben wollte. Und was sie in diesem Amt überhaupt noch bewegen könnte.

Was ist, wenn Merkel als Kanzlerin zurücktreten sollte? Bliebe es trotzdem bei der großen Koalition? Würde die SPD einen neuen Unions-Kanzler mitwählen?

Der Rücktritt einer Kanzlerin oder eines Kanzlers ist im Grundgesetz so gar nicht vorgesehen – aber er ist natürlich möglich. Die Frage wäre dann, ob sich für einen Nachfolger im Bundestag eine Mehrheit finden würde. Wenn nicht, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen. In der SPD gibt es bereits jetzt eine große Unzufriedenheit damit, dass sie in der großen Koalition in den Umfragen immer weiter abstürzt. Der Vertrauensvorschuss, den die Mitglieder der Parteiführung im Mitgliederentscheid für die große Koalition gegeben haben, ist zu großen Teilen aufgebraucht. Strategisch wäre es aus sozialdemokratischer Sicht äußerst unklug, noch einmal einen neuen Unions-Kanzler oder einen Unions-Kanzlerin zu wählen. Die SPD würde dieser Person dann ermöglichen, einen Amtsbonus aufzubauen – mit dem diese Person dann in Neuwahlen gehen könnte. Einem Unions-Politiker das zu ermöglichen, wäre aus SPD-Sicht verrückt.

Von Tobias Peter/RND

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