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Deutschland / Welt Parteien müssen Strukturen für „neue Realitäten“ öffnen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parteien müssen Strukturen für „neue Realitäten“ öffnen
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13:12 31.10.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Volksparteien gefordert. Auch für sie gebe es „einiges zu wagen für die Demokratie“. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Berlin

Angesichts eines zunehmenden Populismus und antidemokratischer Stimmen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Mut zur Demokratie gefordert. Auch für die Volksparteien gebe es „einiges zu wagen für die Demokratie“, sagte er am Dienstag in Lübeck. Derzeit stehe immer stärker infrage, ob die Parteien, „die den gesellschaftlichen Wandel in den letzten Jahrzehnten kanalisiert und politisch getragen haben, dies auch unter neuen und veränderten politischen Voraussetzungen bewältigen können“.

Deshalb liege es nun an ihnen, „zu zeigen, ob es ihnen gelingen wird, auch im Angesicht von neuen Fliehkräften Gesellschaft zu integrieren, alte Strukturen ganz grundlegend zu öffnen für neue gesellschaftliche Realitäten, und vor allem, ob es ihnen gelingt, auch heute wieder glaubhaft und mitreißend Zukunft zu entwerfen“, sagte er.

Der Bundespräsident sprach im Rahmen einer Willy-Brandt-Rede in Lübeck. Gemeinsam mit der Geburtsstadt des 1992 gestorbenen früheren Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers lädt das dortige Willy-Brandt-Haus seit 2009 Persönlichkeiten ein, die anknüpfend an das Erbe des langjährigen SPD-Vorsitzenden politische und gesellschaftliche Probleme der Zeit analysieren.

Steinmeier sieht „Risse im demokratischen Fundament“

Steinmeier stellte das Jahr 1968 und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Veränderungen in den Mittelpunkt seiner Rede. Wie damals würden auch heute - „wenn auch auf ganz andere Weise als 1968 - Autoritäten, Institutionen, geradezu Selbstverständlichkeiten der liberalen Demokratie infrage gestellt“.

Am Ende der Weimarer Republik habe Willy Brandt erlebt, dass eine Demokratie auch scheitern könne. „Risse im demokratischen Fundament“ seien auch heute unübersehbar, sagte Steinmeier. „Es bleibt auch unsere politische Verantwortung - die Verantwortung eines jeden Einzelnen -, dass antidemokratische Stimmen auch in diesem Land, auch heute, nie wieder mehrheitsfähig werden.“

Lesen Sie auch das Interview mit Frank-Walter Steinmeier: „Die Demokratie ist angefochten“

Willy Brandts Worte „mehr Demokratie wagen“ sollten dazu ermutigen, das in der Verfassung angelegte Potenzial auszuschöpfen. Demokratie sei kein Endzustand, sondern ein Versprechen, dass sich an immer neue Generationen richte - „auch an die, die als Zugewanderte Deutsche geworden sind“, sagte Steinmeier. „Gerade ihnen möchte ich nach manch verletzenden Debatten der letzten Monate zurufen: „Seid mutig und löst ein, was das Grundgesetz Euch verspricht - es steht Euch genauso zu wie den anderen.“

„Die Demokratie ist eine Staatsform der Mutigen“

Die Zukunft der Demokratie sei „heute vielleicht offener denn je“, sagte der Bundespräsident. „Das muss uns keine Angst einjagen. Im Gegenteil: Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen. Und diesen Mut sollten wir haben.“

Die Rede Steinmeiers war die neunte Willy-Brandt-Rede. Vor ihm hatten unter anderem sein Vorgänger Joachim Gauck - damals allerdings noch nicht Bundespräsident -, der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der damalige EU-Parlamentspräsident und spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in Lübeck gesprochen.

Vor seiner Rede hatte sich Steinmeier bei einer Führung durch das Buddenbrookhaus über die Biografie der Schriftstellerfamilie von Heinrich und Thomas Mann informiert.

Von RND/dpa/ngo

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