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Deutschland / Welt Führung aus der hinteren Reihe
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18:00 06.09.2017
Barack Obama meldet sich mit klaren Worten aus dem präsidialen Ruhestand zurück.  Quelle: AP
Washington

 Sein selbstauferlegtes Schweigegebot hielt nicht lange. Bei seinem letzten Abendessen mit den Washingtoner Korrespondenten im vergangenen Jahr hatte der 44. Präsident der Vereinigten Staaten noch den Applaus auf seiner Seite, als er sich mit den Worten „Obama out“ verabschiedete und das Mikrofon fallen ließ.

Nur sieben Monate nach seinem Auszug aus der Machtzentrale will er sich offenbar nicht länger zurückhalten: Mit einer langen Stellungnahme auf Facebook mischt sich Obama erstmals wieder in das politische Tagesgeschehen ein. Dem 56-Jährigen platzt offensichtlich der Kragen, dass der Amtsnachfolger sein Dekret von 2012 zum Schutz junger Migranten zurücknimmt und es zudem als verfassungswidrig bezeichnet.

Obama will nicht Kinder abstrafen

Ganz in der Tradition seiner früheren Reden beschreibt Obama zunächst die anhaltenden Missstände im Einwanderungssystem und die Maßstäbe, an denen sich die Politik zu orientieren habe. Dass es sicherer Grenzen bedürfe und sich die Zuwanderer an die Regeln zu halten haben, steht auch für ihn außer Zweifel. Nun aber die Kinder der Illegalen zu bestrafen, obwohl sie in Amerika aufgewachsen sind, sei der völlig falsche Weg.

Jenseits der politischen Auseinandersetzung um das sogenannte Schutzprogramm für Dreamer (Träumer) sind es aber eher seine grundlegenden Appelle, mit denen Obama den Nerv seiner Landsleute trifft: Amerika müsse sich seiner selbst Willen um die junge Leute kümmern, da sie die Werte des Landes im besten Sinne verkörpern würden. Die Regierung müsse Anstand zeigen gegenüber Menschen, die sich selbst nichts zuschulden kommen ließen, eine Ausbildung absolvieren oder gerade ihren Berufsweg beginnen.

1,2 Millionen Unterstützer auf Facebook

Die Reaktionen auf seinen Protest sprechen ihre eigene Sprache: Innerhalb von 24 Stunden unterstützten 1,2 Millionen Facebook-Nutzer die Stellungnahme, und etwa 100 000 Nutzer gaben dazu einen eigenen Kommentar ab. Dass der Ex-Präsident die sozialen Medien für sich zu nutzen weiß, hatte er in den vergangenen Monaten bereits mehrfach unter Beweis gestellt: Seine Twitter-Botschaften nach dem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville in August und unmittelbar nach seinem Abschied Ende Januar zählen zu den am meistgeklickten Postings weltweit.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgten auch seine Genesungswünsche für den erkrankten Senator John McCain. Mehreren Millionen Amerikanern gefiel es, wie Obama seinen einstigen Rivalen im Kampf um das Präsidentenamt aufmunterte: „Der Krebs weiß nicht, mit wem er sich angelegt hat. Mach ihm die Hölle heiß, John.“

Der Ex-Präsident will sein politisches Erbe erhalten

Obamas öffentliche Auftritte und Aussagen sind keineswegs zufällig, sondern folgen einer klaren Linie: Überall dort, wo er sein politisches Erbe in Gefahr sieht, meldet er sich neuerdings zu Wort und versucht den Lauf der Dinge zumindest aus der hinteren Reihe zu beeinflussen. Durchaus mit Erfolg: Trotz mehrerer Versuche gelang es Trump bisher nicht, das Krankenversicherungsmodell zu kippen, das seinen Namen trägt - Obamacare.

Und auch im Streit um die Migrantenkinder ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen: Die Entscheidung, wie mit Zuwanderern zu verfahren ist, die keine gültigen Papiere besitzen, obliegt letztlich dem Kongress - und eben nicht dem Präsidenten. Und bisher findet sich unter den Republikanern im Parlament keine Mehrheit, die eine massenhafte Abschiebung fordert.

Von Stefan Koch/RND

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