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Deutschland / Welt Geld des Bundes ohne Gesetzänderung? – Ringen um Digitalpakt geht weiter
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07:56 06.12.2018
Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfe für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Digitalisierung von Deutschlands Schulen schwelt weiter. Aus Sicht der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann muss der Bund die dafür vorgesehenen fünf Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung rasch herausgeben. Die Investitionen seien wichtig, um in den Ländern die Grundlagen für eine bessere Ausbildung im digitalen Zeitalter zu schaffen, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bund hat uns in die Lage gebracht, in der wir jetzt sind“, erklärte sie vor der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) argumentierte am Mittwochabend in den „Tagesthemen“: „Es gibt heute schon im Grundgesetz eine Möglichkeit, aus den Gemeinschaftssteuern den Ländern das Geld zu geben, damit in den Schulen die Digitalisierung vorankommt.“

Ministerpräsidenten sich gegen Grundgesetzänderungen

Am Mittwoch hatten sich die Länder-Ministerpräsidenten gegen die von Bundesregierung und Bundestag auch für den Digitalpakt vorgesehenen Grundgesetzänderungen gestellt und angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Pakt umfasst fünf Milliarden Euro vom Bund für die Länder in den kommenden fünf Jahren und soll die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.

Lesen Sie hier: Darum streiten Bund und Länder so erbittert über den Digitalpakt

Im Bundestag waren alle Fraktionen bis auf die AfD für die Verfassungsänderungen gewesen. Diese sollen ermöglichen, dass der Bund den Ländern generell Mittel überweisen darf in Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau oder kommunaler Nahverkehr. Hier ist er nicht zuständig. Der Widerstand der Länder macht sich vor allem an dem vom Bundestag beschlossenen Vorhaben fest, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen.

„Der Bund hat die Grundgesetzänderung angestrebt, weil er nicht nur Geld geben und Technologien fördern will, sondern weil er in die Bildungshoheit der Länder eingreifen will“, kritisierte die baden-württembergische Ministerin Eisenmann. Wichtig sei, dass jetzt schnelles Internet samt technischer Ausstattung an die Schulen komme.

Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung fällt aus

Ursprünglich sollte beim heutigen Treffen der Kultusminister in Berlin eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt unterzeichnet werden, dies fällt wegen des Streits aber aus.

Hier geht’s zum Kommentar: Wenn Wirklichkeit auf Politik trifft

Eisenmann wies Vorwürfe von Bundespolitikern zurück, dass die Länder mit ihrem Widerstand gegen die Verfassungsänderung den Geldfluss für die Schulen verhindern würden. „Das ist Unsinn“, sagte sie. Der Bund hätte nach ihrer Darstellung bereits vor zwei Jahren die angekündigten fünf Milliarden über den Artikel 91C des Grundgesetzes – zur Finanzierung der technischen Infrastruktur – auszahlen können. Stattdessen sei das Verfahren zuletzt „verkompliziert und verlängert“ worden. Besonders kritisch findet Eisenmann, dass der Bund auch über das Personal an den Schulen habe entscheiden wollen. Die Personalpolitik an den Schulen ist Ländersache.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, reagierte empört auf die Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts. „Was für ein Schlag ins Gesicht junger Menschen. Ich bin stinksauer!“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Die Länder verpassen es seit Jahren, die Schulen endlich ins 21. Jahrhundert zu holen“, beklagte Schröder. „Die Taktiererei der Ministerpräsidenten ist unerträglich, denn es geht um die Zukunft der nächsten Generation.“ FDP und Grüne hatten in Verhandlungen mit der großen Koalition erreicht, dass der Bund den Ländern auch etwa für die Weiterbildung von Lehrern Geld zahlen darf.

Wirtschaft dringt aus schnelle Einigung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Politik zu einer schnellen Einigung auf. „Bund und Länder müssen sich nun rasch einigen. Sonst verstreicht weitere wertvolle Zeit für die Zukunftssicherung auch der beruflichen Bildung“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. „Für unsere Unternehmen, die sich bei der Ausbildung engagieren, ist eine schnelle Einigung beim Digitalpakt sehr wichtig. Denn insbesondere die Berufsschulen müssten lieber gestern als morgen ausgebaut werden“, sagte Schweitzer.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, warnte vor einem Scheitern des Digitalpakts: „Die Enttäuschung bei Eltern sowie Schülerinnen und Schülern wäre riesengroß, wenn der Digitalpakt scheitern würde. Deshalb müssen sich Bund und Länder unbedingt zusammenraufen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

Die Kultusminister sollten bei ihrem heutigen Treffen in Berlin ursprünglich einen Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnen, in der geregelt werden soll, in welchen konkreten Schritten der Bund den Ländern in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro für das Großprojekt überweisen soll.

Von RND/dpa

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