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Deutschland / Welt Gericht erlaubt Diesel-Fahrverbote für Mainz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gericht erlaubt Diesel-Fahrverbote für Mainz
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14:41 24.10.2018
Ein Verkehrsschild "Verbot für Kraftfahrzeuge" mit dem Zusatz "Gilt für Diesel" wurde vor dem Verwaltungsgericht in Mainz abgestellt. Quelle: Andreas Arnold/dpa
Mainz

Die Entscheidung ist gefallen: Auch in Mainz dürfte es künftig Fahrverbote für Diesel geben. Die Kommune müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten. Kommen müssten die Verbote spätestens zum 1. September 2019 – aber nur wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten werde. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.

In dem Verfahren ging es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Wir sind sehr zufrieden.“ Er hoffe, dass das nun ein Weckruf für die langjährig untätigen Politiker sei – und kurz vor der Landtagswahl in Hessen auch ein Signal an die Bundesregierung, dass es so nicht weitergehe. Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen. Ob eine der beteiligten Parteien davon Gebrauch machen würde, war zunächst unbekannt.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte ihre Klage damit begründet, dass die seit 2010 europaweit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2018 in Mainz nicht eingehalten werden konnten. 2017 war an einer Messstelle im Stadtzentrum im Jahresmittel der zulässige Stickstoffdioxid-Wert in der Luft von maximal 40 Mikrogramm pro Quadratmeter deutlich überschritten worden.

Mainz hatte Masterplan zur Abwehr von Fahrverboten aufgestellt

Während der mündlichen Verhandlung vor der dritten Kammer des Gerichts blieb vor allem strittig, ob die von der Stadt eingeleiteten Sofortmaßnahmen ausreichen, um die Schadstoffbelastung im kommenden Jahr deutlich zu reduzieren.

„Wir werden eine erhebliche Reduktion der Grenzwerte erreichen“, erklärte Susanne Schuck, Juristin der Stadtverwaltung, vor Gericht. „Fahrverbote wären da unverhältnismäßig.“ Die Stadt hatte im Sommer einen Masterplan beschlossen, der unter anderem eine Umrüstung älterer Busse und eine Modernisierung der Ampelanlagen in der Innenstadt vorsieht.

Der Präsident der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, begrüßte die jüngsten Entscheidungen der Stadt, erklärte jedoch, sie könnten nicht kurzfristig zu einer nötigen Reduktion der Schadstoffe führen. Bei ähnlichen Verfahren sei ein derart starker Rückgang nach vergleichbaren Maßnahmen „nirgendwo in Deutschland auch nur vorgetragen worden“, erklärte Resch.

Gericht hat Zweifel am Plan der Stadt

Auch die Vorsitzende Richterin äußerte während der Verhandlung Zweifel daran, ob das Maßnahmenpaket genügend zur Verbesserung der Luftqualität tue. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadt bislang keine Planungen für mögliche Fahrverbote aufgenommen habe, wenigstens für den Fall, dass die Grenzwerte auch weiterhin nicht eingehalten werden: „Diese Gedanken könnten und müssten Sie sich heute schon machen.“

Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, bemängelte auch, der Mainzer Luftreinhalteplan sei im Grundsatz „handwerklich schlecht gemacht“. Es gebe bis heute keinen Überblick darüber, wie stark die Mainzer Bevölkerung insgesamt von der Schadstoffbelastung betroffen sei. Stattdessen werde stets nur über eine einzige Messstelle mit erhöhten Werten diskutiert und das restliche Stadtgebiet ausgeklammert. Das sei ein bundesweit einmaliges Vorgehen einer Kommune und eindeutig rechtswidrig.

Von RND/dpa/epd

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