Griechenland fordert von EU-Gipfel Finanzhilfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mehrfach gegen vorschnelle Finanzhilfen ausgesprochen.

Papandreou verwies auf die Zusage der EU-Kommission, Vorschläge für einen Finanzierungs-Mechanismus zu Gunsten Griechenlands zu unterbreiten. „Es ist wichtig, nächste Woche beim Gipfel eine Entscheidung zu treffen“, sagte er. „Wir müssen das geladene Gewehr auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass die Märkte angemessen reagieren“, sagte Papandreou weiter. Nur mit einer klaren Hilfszusage der EU könne sein Land zu vernünftigen Konditionen am Finanzmarkt Geld leihen, um die Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro gegenzufinanzieren.

Auch Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) schloss der griechische Ministerpräsident nicht mehr aus. „Wir halten uns alle Optionen offen“, sagte Papandreou am Mittwochabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Griechenland bevorzuge aber eine „europäische Lösung“.

Merkel hatte zuvor in der Haushaltsdebatte im Bundestag bekräftigt, eine „vorschnelle Hilfe“ für Griechenland sei der falsche Weg und schwäche den Euro. Sollten die Euro-Länder Griechenland bilaterale Kredite in Aussicht stellen, fürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt. Dann könnten auch angeschlagene Euro-Länder wie Spanien und Portugal Hilfen einfordern.

Merkels Vorstoß, als letztes Mittel gegen Haushaltssünder Länder aus der Euro-Zone auszuschließen, wies Papandreou am Donnerstag zurück. „Jemanden zu bestrafen und rauszuschmeißen wäre nicht nur eine Niederlage des betroffenen Landes, sondern der ganzen (Europäischen) Union“, warnte er vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zur Finanzkrise.

Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde wandte sich gegen die von Deutschland geforderte Änderung der europäischen Spielregeln. „Es scheint mir nicht wünschenswert, den Vertrag von Lissabon tiefgreifend zu reformieren“, sagte Lagarde nach Gesprächen bei der EU-Kommission in Brüssel. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringen auch auf eine Anpassung der EU-Verträge, um einen Europäischen Währungsfonds einrichten zu können, der Mitgliedsländern nach Vorbild des IWF Kredite gewähren könnte. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Übernahme der Schulden eines Mitgliedslandes („No-Bailout“-Klausel).

Zugleich wies Lagarde mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche den Eindruck zurück, Paris sei mit der Bundesregierung über zentrale Fragen der Wirtschaftspolitik uneins. „Zwischen uns besteht ein sehr gutes deutsch-französisches Einvernehmen“, sagte sie. Merkel hatte Lagardes Kritik an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft zuvor zurückgewiesen. Nach Darstellung der französischen Ministerin schadet es den europäischen Nachbarstaaten, wenn Deutschland zu wenig Güter aus dem Ausland kauft.

Ihre umstrittenen Äußerungen wiederholte die Französin in Brüssel nicht. Dafür legte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach. „Statt eine solche Gespensterdebatte zu führen, sollte Frau Lagarde sich besser ein Beispiel an unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nehmen“, erklärte er in München.

afp

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