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Deutschland / Welt GroKo beschließt Milliarden-Paket für Netzausbau
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18:58 04.02.2018
Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) geben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Digitales bekannt. Quelle: dpa
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Berlin

Die Verhandler von CDU, CSU und SPD haben eine Einigung im Bereich „Digitales“ erzielen können. Die Parteien wollen den Breitbandausbau in der kommenden Legislatur-Periode mithilfe von Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro vorantreiben. „Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet zudem gesetzlich verankert werden.

Die Große Koalition plant eine Daten-Ethikkommission, die „die großen Datenfragen“ klären soll. Zudem wolle man über die Bundesnetzagentur eine Melde-App für Bürger programmieren. Diese können dort entsprechende Funklöcher zu melden, sagte CDU-Unterhändler Helge Braun. Auch sollen alle öffentlichen Einrichtungen des Bundes sollen mit WLAN ausgestattet werden.

CDU, CSU und SPD wollten die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition machen. Bereits im Sondierungspapier hatten die Parteien vereinbart, den flächendeckenden Ausbau mit schnellen Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

Große Koalition führt „Baukindergeld“ein

Im Bereich Wohnraum konnten die zuständigen Verhandler am Sonntag ebenfalls auf ein Paket geeinigt, das den steigenden Mieten entgegenwirken soll.

Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr“, teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mit. Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.

Das „Baukindergeld“ soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Mietpreisbremse verschärfen

Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Diese sieht schon bislang vor, dass bei einer neuen Vermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun soll die vorherige Miete zusätzlich offengelegt werden. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.

Bis 2021 sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, damit der Mietenanstieg in Großstädten gebremst wird. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wenn Union und SPD eine erneute große Koalition eingehen sollten.

Von dpa/RND

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