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Deutschland / Welt Grüner Oberbürgermeister soll Studenten belästigt haben – das sagt Boris Palmer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüner Oberbürgermeister soll Studenten belästigt haben – das sagt Boris Palmer
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15:46 26.11.2018
Boris Palmer ist Oberbürgermeister von Tübingen und steht nicht selten wegen besonderes Auftritte unter Beobachtung. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Tübingen

Boris Palmer ist kein ganz gewöhnlicher Politiker. Der Oberbürgermeister von Tübingen in Baden-Württemberg eckt immer wieder an mit seinen Aussagen, nutzt vor allem seinen Facebook-Kanal als öffentliches Sprachrohr. Zuletzt hatte er während der Bayernwahl mit einem Posting um einen vermeintlichen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Aufsehen gesorgt.

Am Sonntag waren Anschuldigungen bekannt geworden, Boris Palmer habe Studenten bedrängt und belästigt. Einem Bericht des „Schwäbischen Tagblatts“ zufolge soll der Tübinger Oberbürgermeister mit dem grünen Parteibuch Mitte November spätabends in der Tübinger Innenstadt mit einem Studenten der Erziehungswissenschaften aneinandergeraten sein. Der 46-Jährige soll den jungen Mann bedrängt, ihn angebrüllt und ihn schließlich gegen seinen Willen fotografiert haben.

Palmer verteidigt sein Vorgehen bei Facebook

Gegenüber der „Tübinger Zeitung“ hatten sich rund um den Vorfall auch einige Zeugen zu Wort gemeldet und Boris Palmer belastet. Der OB sei „immer lauter und aggressiver geworden“, Palmer „stand vollkommen neben sich“.

Bei Facebook schreibt Palmer nun: „Erstmal zur Rechtslage. Als Leiter der Ortspolizeibehörde bin ich berechtigt, örtliches Recht durchzusetzen. Dazu gehört auch die Nachtruhe. Wer es nicht glaubt, kann den Text auf meinem Ausweis lesen. Der Student, der mich attackierte, hat absichtlich gegen §2 der örtlichen Polizeisatzung verstoßen: ’Es ist verboten, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar, insbesondere durch lärmende Unterhaltung, Singen, Schreien oder Grölen zu stören.’ Hierfür ist ein Ordnungsgeld bis 5000 Euro vorgesehen. Aus diesem Grund war ich berechtigt, seine Personalien festzustellen. Das habe ich klar und deutlich mit meinem Dienstausweis verlangt.“

PS: Bei 2000 Kommentaren ist eindeutig Schluss. Ich lese das nicht mehr. Belästigung im Amt? Ein Polizist wird von...

Gepostet von Boris Palmer am Sonntag, 25. November 2018

Palmers Verhalten hat einen Haken

Weiter schreibt Palmer bei Facebook: „Der Student hat sich der Feststellung der Personalien entzogen. Auch dieses Vergehen hat der Student unzweifelhaft begangen. Wenn die Presse nun daraus macht, der Student sei belästigt worden, so verkennt das die Rechtslage und macht aus dem Täter ein Opfer.“

Das Problem für Boris Palmer: Sein Vorgehen ist juristisch nicht unbedingt haltbar. Generell darf zwar jeder das Recht anwenden, die Identität einer Person festzustellen, wenn diese auf „frischer Tat“ ertappt wird. Allerdings muss es sich dabei um eine Straftat handeln. Eine Ordnungswidrigkeit, wie im aktuellen Fall, ist dafür nicht ausreichend.

Von RND/mrz

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