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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Mittwoch mit den Fachpolitikern aller Fraktionen zusammengekommen, um sie über seine Pläne zur Reform der Bundeswehr zu informieren. Die Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses war von den Grünen beantragt worden. Der CSU-Politiker will die Streitkräfte um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen. Als Ersatz will er einen Freiwilligendienst von 12 bis 23 Monaten anbieten.
In der Union sind die Pläne höchst umstritten. CDU und CSU wollen sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung Ende September auf ein Reformmodell einigen, über das dann Parteitage abstimmen sollen. Die FDP unterstützt Guttenbergs Pläne für ein Aussetzen der Wehrpflicht, plädiert aber für eine etwas größere Truppenstärke. Die SPD befürwortet wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen Wehrdienst. Grüne und Linke wollen die Wehrpflicht abschaffen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold unterstützte die von seiner Partei schon lange vertretene Idee des Freiwilligendienstes. Der Minister gehe damit in die richtige Richtung, sagte er. „Er macht aber leider bis dato nur einen winzigen Trippelschritt.“ 7500 Freiwillige seien zu wenig, der neue Dienst müsse auf eine breitere Basis gestellt werden. Arnold kritisierte zudem, dass die Zielrichtung der Reform nicht klar werde. Man müsse zuerst die angestrebte Rolle Deutschlands in der Welt definieren und könne erst dann über die künftige Größe der Streitkräfte entscheiden.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour. „Die Frage der Aufgaben der Bundeswehr ist die zentrale“, sagte er. Der Linke-Politiker Paul Schäfer nannte die Pläne Guttenbergs „nebulös“, beispielsweise was die Einsparpotenziale angehe. „Da erwarten wir von dem Minister heute klarere Aussagen.“
Die FDP-Politikerin Elke Hoff unterstützte die Pläne Guttenbergs „bis auf das eine oder andere Detail“. Auch sie drängte aber auf eine „umfassende sicherheitspolitische Begründung“ der Reform.
dpa
