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Deutschland / Welt Hat Maaßen Anrecht auf den Posten als Staatssekretär?
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18:14 24.09.2018
Der Bundesinnenminister und kein Staatssekretär: Hans-Georg Maaßen (links), bisher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll jetzt Sonderberater für das von Horst Seehofer geleitete Ministerium werden. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium ist vom Tisch. Stattdessen wird er künftig als Sonderberater für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tätig. So sieht es der Kompromiss vor, den die Koalition bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend neu ausgehandelt hat. Aber wie ist dieser Rückzug arbeitsrechtlich zu bewerten? Vier Fragen an Rechtsanwalt Daniel Schwarz, der sich in seiner Berliner Kanzlei unter anderem auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.

Herr Schwarz, gibt es die Möglichkeit, per Handschlag einen Arbeitsvertrag abzuschließen?

Es ist sogar möglich, mündlich einen Arbeitsvertrag einzugehen.

Lag das im Fall Maaßen bereits vor?

Nein, wobei das das Arbeitsrecht weniger berührt als das Beamtenrecht: Bei einer gehobenen Stellung wie der eines Staatssekretärs gehört formal eine Ernennung dazu. Die reine Ankündigung dazu reicht dafür nicht aus.

Und umgekehrt: Warum fällt es so schwer, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu kündigen?

Das ist ähnlich. Als Präsident des Verfassungsschutzes kann er nur abberufen werden. Das ist kein Arbeitsverhältnis wie bei einem Manager, kein Hire-and-Fire-Job, bei dem bei Bedarf eingestellt oder gekündigt wird.

Und die breite Öffentlichkeit, die Zeuge der Abberufung und der zeitgleich geplanten Beförderung war, spielt die dabei keine Rolle?

Nein, die bloße Ankündigung hatte noch keinen Effekt, außer dass sich viele über sie aufgeregt haben und wir jetzt darüber sprechen. Wenn Sie die Diskussion verfolgt haben: Es hat auch niemand jemals gesagt, dass Hans-Georg Maaßen befördert worden sei. Es hieß immer nur, er soll befördert werden.

Von RND/nie

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