Haushalt 2011: Ressorts wollen mehr als bezahlbar

Denn alle Anmeldungen für 2011 und den Zeitraum bis 2014 überschritten den Finanzplan „deutlich“, warnte Staatssekretär Werner Gatzer in einem am Sonnabend veröffentlichten Schreiben an seine Kollegen in den anderen Ministerien. „Wir werden erstmals die neue im Grundgesetz verankerte Schuldenregel einhalten müssen und damit zeigen, dass es uns ernst damit ist, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch angestiegene Neuverschuldung wieder zurückzuführen.“

„Die Ressortanmeldungen liegen für das Jahr 2011 um bis zu 24 Prozent - in der Summe in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro - oberhalb des Finanzplans, den wir zur Einhaltung der Schuldenregel ... unterschreiten müssen“, mahnte Gatzer. Er fügte - offenbar mit Blick auf geplante Steuersenkungen - hinzu: „Spielräume für weitere Maßnahmen des Koalitionsvertrages sind hierbei noch nicht berücksichtigt.“ Es könnten aus den bisherigen Planungen „keine Besitzstände“ abgeleitet werden, vielmehr sei alles „kritisch zu hinterfragen“. Denn neben der Schuldenbremse wolle die Bundesregierung bis 2013 auch die Defizitobergrenze des europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten.

dpa

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