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16:17 02.05.2018
„Da wird Scholz nacharbeiten müssen“: Die Union kritisiert die Haushaltsplanung des neuen Bundesfinanzministers. Quelle: dpa
Berlin

Als sich das GroKo-Kabinett am Vormittag trifft, unter anderem um den Entwurf des Finanzministers für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung zu beraten, gehen gleich zwei Minister in die Offensive, fordern Nachbesserungen: Gerd Müller (CSU) aus dem Entwicklungsressort und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Beide verlangen in einer Protokollerklärung mehr Geld für die Etats ihrer Ressorts, verweisen auf internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik. Und noch während Scholz seine Pläne vor der Hauptstadtpresse vorstellt, melden sich Haushaltspolitiker der Union mit Nachforderungen zu Wort – beim Thema Investitionen.

Erster Haushaltskrach in der neuen Koalition

In der neuen GroKo ist damit der erste Haushaltskrach in vollem Gange – doch der Reihe nach. Wegen der langen Regierungsbildung hat der Bund für das laufende Jahr noch keinen gültigen Etat, bisher gilt für alle Ausgaben die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Scholz‘ Entwurf für 2018 soll noch vor der Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren. Der Vizekanzler plant mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro – ebenso hoch fallen die Kalkulationen aus, erste Vorhaben der neuen Bundesregierung sind bereits berücksichtigt. Unter dem Strich steht aber – wie bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode - die Schwarze Null, ein Haushalt ohne Neuverschuldung.

Ausgaben sollen von 37,9 auf 33,5 Milliarden Euro sinken

Stein des Anstoßes ist die mittelfristige Finanzplanung von Deutschlands oberstem Kassenwart. Sie listet Ausgabenpläne bis ins Jahr 2022 hinein auf. Bereits auf der zweiten Seite der Kabinettsvorlage findet sich eine Tabelle, die jetzt für Ärger in der GroKo sorgt. Daraus geht hervor, dass der Bund im kommenden Jahr noch 37,9 Milliarden Euro für Investitionen ausgeben soll. Bis 2022 würde das Ausgabenvolumen in diesem Bereich dann laut Finanzplan auf 33,5 Milliarden Euro absinken.

Union kritisiert geplante Senkung

Kaum waren die Zahlen bekannt, gab es aus der Union auch schon Widerstand. „Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass die Planungskapazitäten aller staatlichen Ebenen erschöpft sind und die Wirtschaft ausgelastet ist. Das deutliche Sinken der Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 geht aber gar nicht“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da wird Bundesfinanzminister Scholz nacharbeiten müssen.“ Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz solle schließlich mehr Dynamik bei den Investitionen erreicht werden. „Scholz sollte sich an die Spitze der Bewegung für ein vereinfachtes Planungsrecht setzen“, forderte Rehberg.

Bund will Länder ab 2020 finanziell entlasten

Scholz in Erklärungsnöten? Der Finanzminister versichert, die Investitionsquote werde keinesfalls sinken. Es sei nur so, dass der Bund die Länder im Zuge der Reform der Bund-Länder-Finanzen ab 2020 entlasten werde. Damit hätten die Länder mehr Spielräume für dringend benötigte Investitionen. Außerdem seien einige in der GroKo vereinbarte Investitionsvorhaben – etwa der weitere Ausbau der Breitband-Versorgung und zusätzliche Ausgaben für Bildung - noch nicht in der Finanzplanung ausgewiesen.

Verteidigungsetat seit 2014 um mehrere Milliarden Euro gestiegen

Was das Drängen seiner Ministerkollegen aus dem Verteidigungs- und Entwicklungsressort angeht, kontert Scholz mit einem Schaubild, das den Anstieg des Verteidigungsetats um fast sechs Milliarden Euro seit 2014 darstellt. Das seien „erhebliche Aufwendungen“. Die Finanzplanung sei nur so darstellbar, „wie wir das jetzt sehen“, so der SPD-Politiker. Scholz verweist jedoch darauf, dass durch zusätzliches Wachstum zusätzliche Spielräume entstehen könnten.

Genau darauf hoffen die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium. Sie argumentieren, dass mit Scholz‘ Finanzplanung bisher nur ein Fünftel der dringend notwendigen Rüstungsprojekte, die zusammen ein Volumen von zwölf Milliarden Euro bis 2022 umfassen, angeschoben werden kann.

Entwicklung und Verteidigung hoffen auf höhere Steuereinnahmen

Im Entwicklungsressort warnt man, die so genannte ODA-Quote, mit der entwicklungspolitische Ausgaben bemessen werden, könnte im kommenden Jahr auf 0,47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts absinken. Daher seien ab 2019 zusätzliche Mittel erforderlich. Die Hoffnungen von Entwicklungsminister Müller und Verteidigungsministerin Von der Leyen ruhen nun auf der nächsten Steuerschätzung, die Mitte Mai erfolgen soll. Höhere Steuereinnahmen sollten prioritär ihren Ressorts zukommen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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