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Deutschland / Welt Herrmann will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Herrmann will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen
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09:47 25.05.2018
„Das wäre ein Weg“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Flüchtlinge an den Kosten von Gerichtsverfahren beteiligen. Quelle: imago/ZUMA Press
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Herr Herrmann, gerade in Zeiten des Bamf-Skandals stellt sich die Frage, wie Sie das Problem der Abschiebungen lösen wollen. Können Sie sagen, wie viel mehr Abschiebungen pro Jahr für Sie ein Erfolg wären?

Ich bin nicht scharf darauf, eine bestimmte Zahl von Abschiebungen zu erreichen. Wer als Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt ist, muss aber das Land verlassen. Das erwartet die Bevölkerung. Ich bin deshalb genauso daran interessiert, Ausreisepflichtige zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Finanzielle Anreize könnten dabei helfen. Unterm Strich würde Deutschland dabei sogar Geld sparen. Falsche Anreize wie Arbeitserlaubnisse und Sozialleistungen schaden hingegen.

Wie wollen Sie Abschiebungen besser durchsetzen?

Die neuen Ankerzentren sind das richtige Mittel. Sie bündeln alles, was notwendig ist. Wir werden dort die Mitarbeiterzahl deutlich ausweiten.

Ihre Kollegen in den Ländern wollen aber nicht so recht mitziehen...

Den Widerstand von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius akzeptiere ich nicht. Er hat für die SPD jeden Satz des Koalitionsvertrages mitverhandelt. Ich erwarte jetzt von ihm, dass er jetzt Satz für Satz umsetzt. Ich habe den Eindruck, dass sich einige Länderkollegen von den Vereinbarungen verabschieden wollen, weil sie feststellen, dass jetzt klare Entscheidungen erforderlich sind. In der Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für unseren Kurs. Ich kann der SPD nur sagen: Wenn sie diese Mehrheit ignoriert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie in den Umfragen noch weiter unter 20 Prozent abrutscht.

Was sind die Hauptprobleme bei Abschiebungen?

Wer alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, kann bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren regelmäßig nicht abgeschoben werden. Hinzu kommen fehlende Papiere und die mangelnde Bereitschaft der Herkunftsländer zur Kooperation.

Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern...

Das ist richtig. Wir wollen mindestens die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und mit diesen Ländern Kooperationsverträge zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen. Seit Abschaffung der Visa-Pflicht strömen auch viele Georgier als vermeintliche Touristen nach Deutschland und stellen dann einen Asylantrag. Ein Teil dieser Menschen wird bei uns massiv straffällig. Das müssen wir dringend abstellen. In Georgien findet keine Verfolgung statt. Wir müssen durch Einstufung als sicheres Herkunftsland dringend das Rechtsmittelverfahren verkürzen.

Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt spricht von „Anti-Abschiebe-Industrie“. Was sagen Sie dazu?

Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus und dagegen müssen wir etwas tun. Zum Beispiel halte ich die Bekanntgabe von Abschiebungsterminen durch den so genannten Flüchtlingsrat, die das klare Ziel verfolgt, Abschiebungen zu torpedieren, für inakzeptabel.

Stichwort Klagewelle gegen Ablehnungsbescheide: Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Flut einzudämmen?

Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist.

Von Jörg Köpke/RND

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