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Deutschland / Welt „Ich wäre auch auf die Straße gegangen“: Seehofers Stellungnahme entfacht neuen Streit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ich wäre auch auf die Straße gegangen“: Seehofers Stellungnahme entfacht neuen Streit
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19:08 06.09.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz. Quelle: dpa
Chemnitz

Das Ausmaß der Ausschreitungen in Chemnitz ist immer noch unklar. Bislang hat die Polizei etwa 120 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Zahl ist jedoch noch nicht endgültig, geht aus Informationen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegen. Es würden immer noch Anzeigen nachgereicht oder ausgewertet, teilte das Landeskriminalamt mit.

Bei den derzeitig eingeleiteten Ermittlungsverfahren handele es sich etwa um Verfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungen, Bedrohungen und weiterer „staatsschutztypische Delikte“ wie dem Zeigen des Hitlergrußes, sowie Delikte des Landfriedenbruchs. Im Detail könnten diese erst nach Abschluss der Ermittlungen zugeordnet werden.

Derweil nimmt die Debatte darum, was genau in Chemnitz geschah, weiter an Fahrt auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich erstmals nach fast zwei Wochen zu den Ausschreitungen. Er habe Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen, sagte er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Zwei junge Männer sitzen als Verdächtige in Untersuchungshaft. Von den Behörden werden sie als Syrer und Iraker bezeichnet - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

„Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen“

Dazu sagte Seehofer, die Tat wühle ihn auf. Deshalb stünden die Verurteilung und die Anteilnahme ganz vorn. „Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe. Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“, sagte er dem Blatt.

Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Seehofer sagte dazu, es gebe „null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.“

Seehofer sagte in dem Interview zudem: „Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“ Es fiel auch der Satz, die Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“.

Kanzlerin Angela Merkel widersprach im RTL-Sommerinterview: „Ich sag’ das anders“, sagte Merkel im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

Nahles fordert klares Bekenntnis gegen Hetzer

Die SPD- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles stellte sich noch deutlicher gegen Seehofer. Sie forderte ihn zu „null Toleranz gegenüber Hetzern“ auf. Bei den Ereignissen in Chemnitz gehe es ums Ganze, „nämlich um die Frage, wie geht es weiter mit unserer Demokratie“, sagte Nahles zum Auftakt einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie reagierte auf Äußerungen Seehofers, der die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet hatte.

„Ich kann nur sagen, dass Horst Seehofer und die CSU wieder zündeln und die unionsinternen Auseinandersetzungen, die wir vor dem Sommer erlebt haben, wieder aufleben“, sagte Nahles. „Und ich denke, dass ist nicht in Ordnung. Wir erwarten, dass das aufhört.“ Der Streit in der Union schade der gesamten Regierung.

Auch die SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte Seehofer scharf. „Es hätte dem Bundesinnenminister gut zu Gesicht gestanden, wenn er wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Chemnitz gefahren wäre. Ich hätte erwartet, dass er vor Ort seine Anteilnahme zeigt und denen den Rücken stärkt, die für Demokratie und Herz und gegen Hass und Hetze auf die Straße gehen“, sagte Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der CDU-Abgeordete Philipp Amthor sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Bei der aktuellen Kritik an Horst Seehofer handelt es sich um scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik. Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben.“ Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststellt, „dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden“.

AfD-Politiker soll Haftbefehl gegen einen Verdächtigen auf Twitter verbreitet haben

In Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Chemnitz gerät auch der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus in Frage. Grund: Gläser soll nach dem tödlichen Messerangriff den illegal veröffentlichten Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf Twitter weiterverbreitet haben. Gläser könnte sogar die Abwahl im Ausschuss drohen.

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall nach einer Anzeige, wie ein Sprecher bestätigte. Sollte sie ein formales Ermittlungsverfahren einleiten wollen, müsste Gläsers Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden. Am kommenden Montag beschäftigt sich der Datenschutzausschuss selbst mit dem Vorgang, über den zuvor der Berliner „Tagesspiegel“ und die „Tageszeitung“ (taz) berichteten.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Ein inzwischen suspendierter Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen verdächtigen Iraker weitergegeben zu haben. Bilder des teils geschwärzten Dokuments kursierten danach im Internet und wurden von anderen weiterverbreitet, was ebenfalls strafbar sein kann.Gläser sagte dem „Tagesspiegel“, er habe seinen Tweet nur Stunden nach dem Post wieder gelöscht.

FDP-Politiker stellt Eignung Gläsers als Datenschutzbeauftragten infrage

FDP-Ausschussmitglied Bernd Schlömer forderte die Ablösung Gläsers als Vorsitzender des Gremiums. „Für mich stellt sich die Frage, wie ein Politiker, der den Bürgern die Bedeutung des Datenschutzes vermitteln soll, selbst dagegen verstößt.“ Er halte Gläser für ungeeignet, den Fachausschuss des Parlaments zu leiten. Sein SPD-Kollege Sven Kohlmeier folgte dieser Einschätzung ausdrücklich. Und: „Wenn sich herausstellt, dass hier wissentlich eine Straftat begangen wurde, muss das noch weitergehende Konsequenzen haben.“ Kohlmeier forderte die AfD-Fraktion auf, sich zu positionieren.

„Wenn es zutrifft, dass Gläser als Vorsitzender des Datenschutzausschusses zu schützende Dokumente veröffentlicht haben soll, wäre das ein Treppenwitz“, sagte der CDU-Datenschutz-Experte Dirk Stettner. „Dann wäre der Mann falsch in diesem Job.“

Der Linke-Politiker Niklas Schrader sprach von einem heftigen Vorwurf. „Der Vorgang sagt einiges über die Einstellung von Herrn Gläser zum Rechtsstaat.“ Bei der nächsten Ausschusssitzung am kommenden Montag müsse sich Gläser erklären, damit die anderen Abgeordneten das Ganze bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen könnten. „Abwahl ist eine Option“, so Schrader. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller sagte: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst und schließen keinerlei Konsequenzen aus.“

Die AfD-Fraktion will den Sachverhalt im Rahmen ihrer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag besprechen, wie ein Sprecher sagte.

Von RND/ngo/dpa

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