Import-Pflegekräfte arbeiten oft ohne Kontrolle

Hannover. Unterstützung erhalten sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Nach dessen Informationen kassieren manche Pflege-Vermittler fast die Hälfte des Monatslohns von 1500 Euro, den die Familien in der Regel für die 24-Stunden-Betreuung zahlen.

Die Linksfraktion wollte jetzt mit einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, wer diesen „grauen“ Pflegemarkt kontrolliert und wer dafür sorgt, dass arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden. Die Antwort sei erschreckend, sagt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Linken. Das Arbeitsministerium könne weder Beschäftigtenzahlen nennen, noch habe es einen Überblick über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Pflegekräfte. „Menschen, die schwerste Arbeit leisten, werden alleingelassen“, kritisiert Senger-Schäfer. Die Not von Pflegebedürftigen werde von Arbeitsvermittlern ausgenutzt.

Agenturen, die sich auf eine Vermittlung ausländischer Pflegerinnen spezialisiert haben, nutzen in der Regel die rechtliche Möglichkeit der Entsendung. Die Frauen sind bei einem Arbeitgeber in ihrem Heimatland angestellt. Das europäische Recht erlaubt die Entsendung für maximal zwei Jahre.

Problematisch wird dies nach Ansicht der Linken vor allem auch, weil niemand sagen könne, welche Tätigkeiten die Frauen in den Familien ausübten. Die Linke vermutet, dass sie zumeist als „Haushaltshilfe“ entsandt werden, um den für Pflegehilfskräfte verbindlichen Mindestlohn zu unterlaufen. Auch werde nicht überprüft, ob die Vermittlungsfirmen, die nicht für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften haften, wirklich nur als Vermittler tätig sind.

Auch der DGB sieht Handlungsbedarf. Vor wenigen Monaten wurde in Berlin unter dem Titel „Faire Mobilität“ ein Projekt ins Leben gerufen, das osteuropäischen  Pflegerinnen Beratung anbietet. „Die Beschwerden häufen sich“, sagt Projektberaterin Sylwia Timm. So stünde den Beschäftigten eine geregelte Freizeit zu. Doch häufig werde den Frauen gesagt, dass das Fernsehen oder das Spazierengehen mit den Menschen, die sie betreuen, keine Arbeit sei, berichtet Timm. Nach ihren Erfahrungen kommen überwiegend ältere Frauen aus Polen als Pflegekraft nach Deutschland. Viele merkten erst hier, dass sie mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung überfordert sind.