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Deutschland / Welt In diesen Großstädten drohen weitere Diesel-Fahrverbote
Nachrichten Politik Deutschland / Welt In diesen Großstädten drohen weitere Diesel-Fahrverbote
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16:42 31.05.2018
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg Quelle: dpa
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Hannover

Als erste deutsche Stadt hat Hamburg Fahrverbote für ältere Diesel-Autos durchgesetzt. Andere Landesregierungen versuchen, Sperrung mit umfangreichen Maßnahmenpaketen zu vermeiden. Falls diese jedoch nicht greifen, könnten an stark belasteten Orten ähnliche Verbote in Kraft treten.

Berlin

Schon direkt nach der Urteilsverkündung aus Leipzig stellte Berlins Bürgermeister Müller (SPD) klar, dass er keine Fahrverbote für die Stadt wolle. Seine Verkehrssenatorin Regine Günther will aber dennoch prüfen, ob bereits 2019 an stark belasteten Orten wie der Potsdamer oder der Leipziger Straße Verbote eingeführt werden müssten. Ausnahmen sollen aber für Polizei, Anwohner und Handwerker gelten. Bis Ende 2018 könnten Tempolimits die Belastung nach unten regulieren. In der Zwischenzeit will der Senat mit einem Sofortprogramm die Luftqualität verbessern.

Hannover

In Hannover heißt es seitens der Stadt, dass punktuelle Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen keinen Effekt hätten, weil sich der Verkehr verlagern würde. Das belegt die Stadt mit Modellrechnungen, die auf Anfrage der FDP im Landtag bekannt wurden. Wenn auf der Marienstraße ein Fahrverbot verhängt würde, wären „in der Podbielskistraße, im Schiffgraben und in der Wedekindstraße signifikante Erhöhungen der Stickstoffdioxid-Konzentration im Jahresmittel zu erwarten“, heißt es in dem Papier. Gleiches gelte für Dieselfahrverbote auf der Friedrich-Ebert-Straße und der Göttinger Straße. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) plädiert für ein gestuftes Verfahren mit Ausnahmeregeln. So sollen zunächst nur Euro-4-Fahrzeugen die Einfahrt verboten werden, ab Herbst 2019 auch Modellen mit Euro-5-Norm.

Kiel

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erwägt ein Teil-Fahrverbot für Diesel unter der Euro-Norm 6 für den Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Zusätzlich zum Fahrverbot möchte Habeck am Krusenrotter Weg eine Immissionsschutzwand aufstellen. CDU und FDP lehnen ein Fahrverbot jedoch ab.

Dortmund

In Dortmund ist laut Stadt und Bezirksregierung derzeit kein Fahrverbot geplant: „Unser Ziel ist es, Fahrverbote möglichst zu vermeiden.“ Nach Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgericht aus dem Februar ließ die Stadt verlauten, dass für Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm ab 2019 Verbote drohen könnten, sollten andere Maßnahmen nicht greifen. Dann könnten die Brackeler Straße, der Rheinlanddamm und der Westfalendamm betroffen sein.

Köln

Mitte Mai hatte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gesagt, dass man um Fahrbeschränkungen wohl nicht herumkomme, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Daher will die Verwaltung sich neben einem Maßnahmenpaket zusätzlich auf mögliche Verbote vorbereiten und zieht die Sperrung von einzelnen Strecken und Straßen wie zum Beispiel dem stark belasteten Clevischer Ring in Betracht.

Eine Arbeitsgruppe der Stadt untersucht daher genau, wie wirksam die Straßensperrungen in Hamburg sein werden, berichtete der WDR. Noch nicht geklärt ist, wie entsprechende Verbote kontrolliert werden könnten. Das Kölner Umweltdezernat prüft gerade ob das Brüsseler Modell umsetzbar ist. Dort werden Kennzeichen mit Kameras erfasst und anhand der Daten der Zulassungsstellen überprüft, um welche Fahrzeugtypen es sich handelt.

Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf verzichtet auf Fahrverbote in der Landeshauptstadt bis 2020. Die Umweltorganisation BUND hat sich ohnehin mit Bürgermeister Geisel angelegt, der von Verboten gar nichts hält. Zusammen mit der Bezirksregierung erarbeiten die Stadt und Interessenverbände aus dem Handwerk einen Luftreinhalteplan. Das Verkehrsdezernat will durch den Bau von E-Ladesäulen und Umrüstung der Müllfahrzeuge auf Erdgas die Luft in der Rheinmetropole verbessern. Taxis sollen vermehrt mit E-Motoren fahren. Ob all diese Maßnahmen aber rechtzeitig greifen, ist völlig unklar.

Stuttgart

In der Landeshauptstadt am Neckar stehen die Zeichen auf ein Fahrverbot. Zumindest empfiehlt ein Rechtsgutachten dem Kabinett-Kretschmann, ab 1. Januar 2019 die gesamte Innenstadt für Euro 3- und 4-Diesel zu sperren. Das berichtete die „Badische Zeitung“ Ende Mai. Die Empfehlung geht aber noch weiter: Ab September 2019 könnte auch ein Euro-5-Verbot gelten.

Die Landesregierung selber ist uneins: Die CDU will nicht zu dieser Maßnahme greifen. Der Verkehrsminister schlug allerdings vor, ab September 2019 Verbote für die Euronormen 4 und 5 einzuführen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet, will das Verkehrsministerium aber Ausnahmen für Handwerker und Anwohner schaffen. Auch Besitzer, die ihren Wagen auf Euro-6-Niveau nachrüsten, seien nicht betroffen.

Freiburg

Die Uni-Stadt im Breisgau hat seit Jahren mit viel zu hohen Grenzwerten zu kämpfen. Daran konnte auch die Regierung von Bürgermeister Salomon wenig ändern. Gleichwohl sank die Verschmutzung zuletzt. Doch Strecken wie die B 31 und die Schwarzwaldstraße bleiben Sinnbild der Überbelastung. Die Stadt will dennoch keine Fahrverbote verhängen. Das müsse schon die Landesregierung in Stuttgart regeln, ließ das Freiburger Rathaus verlauten.

München

Die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München wollen Fahrverbote vermeiden. „Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab. Sie sind nicht verhältnismäßig“, sagte das bayerische Umweltministerium dem BR. Die Stadt München will stattdessen die Luftreinhaltepläne und die Umweltzonen weiterentwickeln. Dennoch hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof gefordert, dass die Regierung einen Plan für mögliche Verbote aufstellt.

Von sos/mkr/dpa/RND

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