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Deutschland / Welt „Jamaika klappt nur mit der CDU als Bestimmer“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Jamaika klappt nur mit der CDU als Bestimmer“
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14:46 25.09.2017
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 24. September. Quelle: dpa
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Berlin

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gilt als konservatives Unions-Urgestein und ist als Chef einer schwarz-grünen Koalition Kenner und Kritiker der Öko-Partei in einer Person.

Herr Bouffier, braucht die CDU ein Erneuerungssignal nach dem historisch zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis?

Nein. Aber ein „weiter so“ geht auch nicht. Wir haben den Auftrag zur Regierungsbildung, aber wir haben auch die meisten Wähler verloren. Deshalb müssen wir uns die Zeit nehmen, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir werden unsere Grundzüge der Politik nicht verändern. Die Menschen brauchen aber Sicherheit für die zukünftige Entwicklung.

Kein „Weiter so“ heißt: gründliche Fehleranalyse und keine schnelle Regierungshektik?

Darin sind wir uns alle einig.

Im Osten haben bis zu 40 Prozent der Wähler sich für den radikalen Rand – links und rechts – entschieden. Ist die Demokratie in Gefahr?

Das ist ein bedrückendes und ernstes Signal. Das geht aber nicht nur die Union an. Ich erinnere an die desaströsen Ergebnisse der SPD. Wir brauchen eine Politik, der die Bürger wieder Vertrauen entgegen bringen.

Was ist Jamaika für einen Konservativen wie Sie es sind für ein Koalitionssignal?

Die Leute haben gewählt und erwarten, dass wir jetzt etwas Gescheites daraus machen. Das wird kein Hauruck-Verfahren. Es ist wenig erfolgversprechend, schon im Voraus Vorbedingungen für Jamaika zu stellen. Schauen Sie nach Hessen. Da regieren wir seit vier Jahren mit den Grünen und dem Land geht es gut. Mit der FDP haben wir auch gute Regierungserfahrung gemacht. Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können.

Kann eine Ausstiegs-Politik, wie von den Grünen formuliert, Grundlage von Jamaika werden?

Grundlage kann nur sein, was wir als Union verantworten können.

Vor der Wahl hieß es, nach der Wahl wird über das politische Ende von Angela Merkel gerungen. Ist es jetzt soweit?

Ohne Angela hätten wir das Ergebnis nicht erreicht.

Das heißt, sie muss auch noch mal ran?

Ja selbstverständlich. Sie ist eine überragende Kanzlerin und genießt das größte Vertrauen. Wir müssen schon darauf achten, dass wir mit den Pfunden, die wir haben, auch nach der Wahl wuchern.

Von Dieter Wonka

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