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Wenn es um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht, gibt es keine deutsche Finanzhilfen für Griechenland. „Die griechische Regierung sagt selbst, dass sie keine Finanzhilfen braucht und es aus eigener Kraft schafft“, sagte Brüderle der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal, betonte er. „Wir dürfen hier keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich später andere EU-Mitgliedstaaten berufen könnten. Jeder muss seine Hausaufgaben selbst erledigen.“ In Zukunft müsse als Lehre aus der Griechenland-Krise der Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker überwacht und eingehalten werden.
Brüderle betonte, es könne nicht sein, „dass der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaft in Griechenland oder anderswo bezahlt“. Man benötige keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene sondern Spielregeln, die auch geordnete Insolvenzverfahren beinhalten. Mit zu erhebenden Strafgeldern für Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien könnte „ein Feuerwehr-Fonds für künftige Krisensituationen eingerichtet werden“, sagte Brüderle.
Eine finanzielle Unterstützung für Griechenland kommt für die Bundesregierung nur als ultima ratio in Frage. In der Europäischen Union (EU) zeichnet sich aber ein Konsens über Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Athen ab, um im Notfall einen Staatsbankrott des Euro-Landes zu verhindern. Die Rede ist von maximal zehn Milliarden Euro des IWF. Dazu kämen bilaterale Hilfen einzelner EU-Länder. Die Kofinanzierung ist stets Bedingung für IWF- Hilfen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel.
dpa
