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Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht

Forderung des Richterbunds Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht

In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein Trageverbot für religiöse Kleidungsstücke für Amtspersonen bei Gericht. Die neue Regierung in Hannover will sich dem anschließen, als Zeichen weltanschaulicher Neutralität. Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch protestieren dagegen scharf. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt eine bundesweit einheitliche Gesetzeslage „durch ausdrückliche Verbote“.

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Vor Gericht haben religiöse Kleidungsstücke bei Amtspersonen nichts zu suchen, meint der Deutsche Richterbund.

Quelle: dpa

Berlin. Religiöse Kleidungsstücke, darunter auch Burka oder Kopftuch, haben bei Amtsträgern im Gerichtssaal nichts zu suchen. Das meint der Deutsche Richterbund und fordert ein bundesweit einheitliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Gericht. „Die Justiz ist zu strikter Neutralität verpflichtet. Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND. „Der Gesetzgeber sollte das durch ausdrückliche Verbote klarstellen.“ Das Grundrecht auf Religionsfreiheit fände dann im Gerichtssaal seine Grenzen.

In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein entsprechendes Verbote in der Justiz, die neue niedersächsische Regierung will eine gleiche Initiative ergreifen. Gegen die hessische Regelung läuft ein Verfahren aufgrund der Klage einer Rechtsreferendarin, die in ihrem Vorbereitungsdienst nicht auf das Kopftuch verzichten möchte. In absehbarer Zeit ist mit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der grundsätzlichen weltanschaulichen Neutralität staatlicher Institutionen zu rechnen.

„Die rechtsstaatlich gebotene Objektivität, Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Richter müssen auch durch deren äußeres Erscheinungsbild dokumentiert werden“, meint der Richterbund. Es gelte, im Gericht in religiöser, weltanschaulicher und politischer Hinsicht strikt neutral aufzutreten und dadurch einen Raum zu schaffen, in dem alle Aufmerksamkeit auf die zu entscheidende Sache gerichtet werden könne. „Die Neutralitätspflicht gilt auch für Staatsanwälte, Schöffen, ehrenamtliche Richter und Referendare auf der Richterbank.“ Für die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens könne ein Verbot bestimmter Kleidung oder Zeichen dagegen nicht greifen. „Allerdings muss im Gerichtsverfahren eine ungehinderte Kommunikation mit allen Beteiligten möglich sein. Das setzt voraus, dass das Gesicht vollständig unverhüllt ist.“

Von Dieter Wonka/RND

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