Koalition hält an Mehrwertsteuerplänen für Hotels fest

Die Koalition hält an der geplanten reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen fest. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte, haben sich Union und FDP darauf verständigt, diese Regelung wie vorgesehen beizubehalten.

Die Bundesregierung will den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen ab Januar 2010 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren. Für das Frühstück muss der Gast aber weiter den vollen Steuersatz zahlen. Damit sollen Nachteile für Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft der Hotels vermieden werden.

In der Frage möglicher Ausgleichszahlungen an Bundesländer für Steuerausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es noch keine Lösung. Dieses Thema sei „kein Schwerpunkt“ der Beratung am Morgen gewesen. Es gebe ein klares Verfahren, sagte Altmaier. Am Freitag solle der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Danach müsse man bis zur Bundesratssitzung Mitte Dezember einvernehmen mit den Ministerpräsidenten herstellen. Altmaier ging davon aus, dass das Gesetz noch vor Weihnachten Bundestag und Länderkammer passieren wird und damit am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.

Mehrere Bundesländer haben wegen der befürchteten Steuerausfälle mit einer Blockade im Bundesrat gedroht und fordern einen Ausgleich vom Bund.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnte eine solche Kompensation ab. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man Sonderwürstl für irgendjemanden brät“, sagte Friedrich in Berlin. Der CSU-Politiker verwies daran, dass der Koalitionsvertrag auf drei Parteitagen verabschiedet worden sei. Das müsse jetzt umgesetzt werden.

Friedrich erinnerte die Ministerpräsidenten auch an ihre Verantwortung für die Bundesebene. Der Bundesrat sei ein „Organ des Bundes“. „Jeder hat sich dort seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst zu werden“, sagte der Landesgruppenchef. Friedrich zeigte sich zuversichtlich, dass auch Schleswig-Holstein das Gesetz am Ende nicht torpediert. „Das machen die Schleswig-Holsteiner nicht“, sagte er.

ddp

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