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Deutschland / Welt Merkels Rückzug – „Die CDU sollte den Moment des Aufbruchs nutzen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkels Rückzug – „Die CDU sollte den Moment des Aufbruchs nutzen“
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18:18 29.10.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Landtagswahl in Hessen auf den CDU-Vorsitz verzichten, wie am Montagvormittag bekannt wurde. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

So schnell kann es gehen: Angela Merkel ist dann also mal weg. Zumindest ein bisschen. Am Tag nach der Hessen-Wahl hat die Kanzlerin eine politische Bombe gezündet. Sie hat ihren Rückzug angekündigt. Den sofortigen als CDU-Vorsitzende, nach 18 Jahren. Und den baldigen als Kanzlerin. Die Wahlperiode will sie noch zu Ende bringen im Kanzleramt, aber dann: Schluss, Aus, Ende mit der Politik. Es ist eine Zeitenwende, wie immer, wenn eine dominante Person den Raum verlässt. Die nervöse CDU verliert ihr langjähriges Zugpferd, bekommt aber auch die Chance zur Neuaufstellung. Die AfD verliert ihre Hauptgegnerin und Teile der CSU auch. Das Land hat nun nur noch eine Kanzlerin auf Zeit.

Merkels Rückzug ist logisch und gleichzeitig doch eine Überraschung. Die CDU hat einen dramatischen Einbruch erlebt in den letzten Jahren. Merkel hat sie nach oben geführt, aber dann auch wieder nach unten. Deutlich unter 30 Prozent lag die Partei zuletzt in den Umfragen. Im Bund wie auch jetzt in Hessen ist sie zwar stärkste Partei geworden. Aber das waren allenfalls relative Siege. Die Verluste Richtung AfD und Grünen sind dramatisch und dass die andere Volkspartei SPD noch schlechter da steht, kann für die CDU kein Trost sein. Das alles war nicht allein Schuld Merkels, das bis in einen Rauschzustand gesteigerte Aggressionsverhalten der CSU hat seinen erheblichen Teil dazu beigetragen. Aber eine Parteichefin kann die Verantwortung nicht nur zur Seite schieben.

Ein Coup ist Merkels Entscheidung dennoch. Stets hat sie die Verbindung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als unabdingbar dargestellt – so sehr, dass sie in einem ewigen Kreislauf aus Unverzichtbarkeitsgefühl gefangen schien. Denn irgendeinen internationale Krise, die eine erfahrene und weithin respektierte Verhandlerin braucht, ist ja immer.

Wider die Messerwetzer

Mit ihrer Entscheidung hat Merkel nun auch ihre innerparteilichen Gegner überrascht, die immer vernehmlicher die Messer wetzten. Sie steht nun als Handelnde da, nicht als Getriebene und vor allem nicht als Vertriebene. Das ist immer noch die beste Option, wenn eine Niederlage einzuräumen ist.

Jeder Tag, den Merkel länger gewartet hätte, wäre die Debatte in der CDU über den Wechselwunsch lauter geworden. Am Beispiel des Unions-Fraktionsvorsitzenden ist jüngst zu studieren gewesen, das man auch zu lange warten kann: Amtsinhaber Volker Kauder verlor gegen den Überraschungskandidaten Ralph Brinkhaus.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den richtigen Zeitpunkt nach der Bayern-Wahl verpasst – auch er kann die Frau, der er in so inniger Abneigung verbunden ist, nun nicht mehr in Bedrängnis bringen. Merkel hat den Spieß umgedreht. Dabei hätte sie es vielleicht sogar geschafft, auch diesen Sturm noch einmal auszusitzen. Aber sie wäre eine bis aufs Äußerste geschwächte Parteichefin gewesen. Da kann sie auf den Job ebenso gut verzichten und fast schon fröhlich von einer Chance für die CDU und von dem „schönen Prozess“ der Kandidatensuche schwärmen, als hätte sie 18 Jahre lang selbst nichts anderes mehr herbeigesehnt.

Wenn nicht noch etwas dazwischen kommt, beendet Merkel ihre Amtszeit als historische Figur: Nicht nur als erste Frau im Kanzleramt, nicht nur als Ewigkeitskanzlerin von Helmut Kohl’scher Verweildauer, sondern auch als erste und einzige deutsche Regierungschefin, die sich selbstbestimmt aus dem Amt zurückzieht, nicht durch Abwahl oder einen Skandal. In Kauf nimmt sie dafür, dass ihre Durchsetzungsfähigkeit im In- wie im Ausland leidet, weil jeder schon darauf schielt, in welche Richtung sich die Agenda des Landes und/oder der Partei künftig unter neuer Führung wendet.

Für die CDU ist der Wechsel eine Chance: Sie hat die Möglichkeit, sich ganz in Ruhe ihren nächsten Kanzlerkandidaten aufzubauen – sofern die SPD das zulässt und nicht trotz miserabler Umfragewerte aus der Regierung flüchtet und damit Neuwahlen auslöst.

Die CDU ist gut beraten, diesen Moment des Aufbruchs zu nutzen: Verliert sie sich jetzt in Flügelstreitereien, artet der Kampf um die Nachfolge aus ins Unversöhnliche oder in die Begleichung alter Rechnungen, wird der Schwung des Neuen schnell verpuffen. Merkel wird dann als Schuldige nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie ist dann ja weg.

Von Daniela Vates/RND

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