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Deutschland / Welt Trumps Erfolg zwingt die Demokraten zum Umdenken
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20:36 25.03.2019
Präsident Donald Trump Quelle: Susan Walsh/AP
Berlin

Am Montag wiederholte Donald Trump einen seiner Tweets vom Vortag, und so aussagelos dieser eigentlich war, so viel verriet er doch über den 45. Präsidenten der USA. „MAKE AMERICA GREAT AGAIN“, Amerika soll wieder großartig sein, war der Inhalt des Tweets. Es ist eigentlich nicht mehr als Trumps Wahlkampfmotto, mit dem er vor zweieinhalb Jahren das Weiße Haus eroberte. Doch so, wie Trump es nach Bekanntmachung der Ergebnisse aus dem Report von Sonderermittler Robert Mueller in Großbuchstaben mehrfach in die Welt brüllte, so hatte es doch etwas Schauderhaftes. Der mächtigste Mann der USA hatte, gefühlt, über eine demokratische Kontrollinstanz gesiegt. Nun feierte er es mit seinen digitalen Jüngern im Netz – und mit seiner Kampfparole.

Donald Trump ist durch die Ergebnisse des Reports in der Tat entlastet. Eine direkte Einmischung der russischen Seite in die vergangenen Präsidentschaftswahlen konnte Sonderermittler Robert Mueller nicht nachweisen, weitere Haftstrafen für sein Umfeld bleiben aus. Und in dem Moment, in dem man diese beiden Sätze zu Ende geschrieben hat, fällt auf, wo die Vereinigten Staaten von Amerika mittlerweile angekommen sind: Die moralischen Ansprüche an diesen Präsidenten sind so weit geschrumpft, dass es schon als klarer Erfolg gilt, wenn neben seinen engsten Beratern und seinem Anwalt nicht auch noch weitere Personen oder er selbst mit einem Bein im Gefängnis stehen.

In Trumps USA stehen Grundwerte infrage

Das Trumpsche Amerika ist ein Ort der Verkommenheit von politischer Kultur, in dem viele demokratische Werte nicht mehr gelten, für die das Land lange Jahre gestritten hat. Toleranz gegenüber Minderheiten, Pressefreiheit, Weltoffenheit, Transparenz, das System von Checks und Balances – alles steht infrage. Es ist ein Schaden, der über die Zeit Trumps bleiben wird. Er ist schon jetzt das Vermächtnis eines Präsidenten, der sein Leben als Zocker gelebt hat und keinen Grund darin sieht, im Weißen Haus anders zu agieren. Gerade weil Donald Trump von Robert Muellers Report entlastet wurde, lohnt es sich daran zu erinnern, welch Defizite dieser Präsident im Amt zeigt – in einer Zeit, in der es gerade international im besten Sinne starker Führung bedürfte.

Der Mueller-Report war die Hoffnung einer aufgeklärten Elite in den USA, nun möge dieser Präsident doch noch dingfest gemacht werden. Ganz vorne in der Reihe jener Personen sind viele Politiker der US-Demokraten, die glaubten, das von ihnen empfundene Problem Trump ließe sich durch den Sonderermittler Robert Mueller lösen. Von dieser Vorstellung können sich die Demokraten nun verabschieden. Und das ist auch richtig so.

Denn, dass Trump als Phänomen überhaupt entstanden ist, hat gerade mit jenem elitären Selbstverständnis der Demokraten zu tun. Sie sind zur politischen Heimat der Großstädter und Küstenbewohner geworden, die in schicken Supermärkten teure Bio-Produkte kaufen, während im Landesinneren in der unteren Mittelschicht das Gefühl wächst, abgehängt und ignoriert zu sein. Dieses Problem haben die Demokraten auch zweieinhalb Jahre nach dem Machtverlust in Washington nicht gelöst. Ein vermeintlicher Erfolg mit Hilfe des Mueller-Reports hätte jede Reformenergie erlahmen lassen.

Trumps Kontrahenten: Links, alt – oder bemühte Kopien von Obama

Eineinhalb Jahre vor der kommenden Präsidentschaftswahl ist die nüchterne Erkenntnis, dass trotz eines an vielen Stellen angreifbaren Präsidenten die Demokraten bisher nicht in der Lage sind, eine politische Alternative anzubieten. Das Feld der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur ist größer denn je. Aber es sind vor allem Vertreter eines scharfen Linkskurses, Kandidaten jenseits des Renteneintrittalters und Bewerber(innen), die sich sehr viel Mühe geben, so ähnlich wie Barack Obama zu erscheinen. Erfolg versprechend ist das alles nicht.

In den Vereinigten Staaten waren in den vergangenen Jahrzehnten vor allem jene Bewerber erfolgreich, die ein Gegenentwurf zum Amtsinhaber darstellten und dabei trotzdem etwas Überraschendes und Neues repräsentierten. Bush war in diesem Sinne die logische Antwort auf Clinton, Obama auf Bush, Trump auf Obama. Der Gegenentwurf von Donald Trump auf demokratischer Seite dürfte deshalb gerade nicht eine Person sein, die so ist wie zuvor Obama. Der Gegenentwurf zum Ultra-Polarisierer Donald Trump ist ein radikaler Versöhner. Ein Mann oder noch viel besser, eine Frau der Mitte. Ein Parteiloser im besten Fall. Es wäre die eine, wirkliche Antwort, die Amerika wieder großartig machen würde. Und es wäre bitter nötig.

Von Gordon Repinski/RND

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