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12:14 29.09.2017
Jamaika ist das Ziel: Mehrere Termine behindern die eh schwierige Suche nach einer neuen Regierung. Quelle: dpa
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Berlin

Eine Frist für die Bundeskanzler-Wahl sieht das Grundgesetz nicht vor. 2013 dauerte es 86 Tage, bis die Große Koalition stand – so lang wie nie zuvor. So vergingen bis zur Vereidigung der schwarz-gelben Regierung 2009 lediglich 31 Tage. 2005 dauerte das Schmieden der Großen Koalition immerhin 65 Tage, 1998 und 2002 verhandelten die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder und die Grünen mit Vizekanzler Joschka Fischer lediglich 30 Tage bis zur Vereidigung. Mehrere Termine behindern die eh schwierige Suche nach einer neuen Regierung zusätzlich.

15. Oktober: Die nahende Landtagswahl in Niedersachsen steht seit der Bundestagswahl wie ein großer Bremsklotz für alle schwierigen Entscheidungen im politischen Raum. Erst nach dem 15. Oktober werden aller Voraussicht nach konkrete Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen starten – dann angesichts des Ergebnisses in Hannover. Je nach Ergebnis könnte vor allem in der SPD neue Bewegung in die Parteilinie kommen. Sogar ein Rücktritt von Parteichef Martin Schulz gilt als nicht ausgeschlossen – was möglicherweise auch eine neue Bereitschaft zur Großen Koalition führen könnte.

17. Oktober: Wolfgang Schäuble soll von der Unionsfraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. CDU und CSU haben als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.

24. Oktober: „Spätestens 30 Tage nach der Wahl“ muss sich laut Grundgesetz der neue Bundestag konstituieren. Abgestimmt wird in dieser ersten Sitzung über das Parlamentspräsidium, also den Bundestagspräsidenten und seine (bislang sechs) Stellvertreter. Angela Merkel bleibt zunächst bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments im Amt. Sollte in dieser Sitzung kein Nachfolger gewählt werden, kann sie „auf Ersuchen des Bundespräsidenten“ die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Kanzlers (oder ihrer Wiederwahl) weiter führen. Der Termin hat Folgen: Da Finanzminister Schäuble als neuer Bundestagspräsident vorgesehen ist, muss der Finanzminister vorzeitig bis zur Bildung einer neuen Regierung ausgetauscht werden. Auch die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles muss ersetzt werden. Da die alte Regierung allerdings keine neuen Minister ernennen kann, übernehmen die Aufgaben Kabinettsmitglieder. Man spricht auch von einer „versteinerten Regierung“.

28. Oktober: Angesichts der schwierigen Lage zwischen den Unionsparteien haben die Grünen ihren Parteitag verlegt, der eigentlich für den 21. Oktober geplant war. Dort sollte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. „Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten“, erklärte Geschäftsführer Michael Kellner. Als Ausweichtermin ist offenbar eine Woche später im Gespräch. Über einen möglichen Koalitionsvertrag stimmt am Ende der Verhandlungen die Parteibasis ab.

17. November: Bis zum CSU-Parteitag Mitte November will Seehofer die unionsinterne Kursabstimmung mit der CDU beendet haben. Auch Angela Merkel wird auf dem Parteitag eingeladen. Zudem will die Partei ihre Spitze neu wählen. Eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen. Erste Rücktrittsforderungen gegen Horst Seehofer gab es nach der Wahlschlappe in Bayern bei der Bundestagswahl schon. Auch das angepeilte Jamaika-Bündnis stößt in der CSU auf Widerstand. Erst nach dem Parteitag könnten wohl die Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition beginnen – knapp zwei Monate nach der Wahl. CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, über die Koalitionsverhandlungen möglicherweise bei einem zweiten Parteitag abstimmen zu lassen.

7. Dezember: Die SPD wird wahrscheinlich noch in der seltsamen Zwischenphase zwischen geschäftsführender Bundesregierung und neuformierter Oppositionsfraktion in den Bundesparteitag gehen. Die Partei wählt dort ihre Spitze neu. Parteichef und Wahlverlierer Martin Schulz hat angekündigt, sich wieder als Vorsitzender zur Wahl zu stellen. Allerdings kann bis dahin noch einiges passieren.

Von Dirk Schmaler/RND

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