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Deutschland / Welt Merkel lässt Erwartungen im Ukraine-Russland-Konflikt an sich abperlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel lässt Erwartungen im Ukraine-Russland-Konflikt an sich abperlen
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17:17 29.11.2018
Kanzlerin Angela Merkel mahnt die ukrainische Regierung, im Streit mit Russland „klug zu sein“. Quelle: AP
Berlin

Angela Merkel will an diesem Morgen keine großen Hoffnungen wecken. Ihre Einflussmöglichkeiten zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind begrenzt – das lässt die Kanzlerin die Teilnehmer des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums gleich zu Beginn ihres Treffens in Berlin wissen.

Das Abkommen von Minsk, so Merkel, habe eine Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine verhindern können – „aber es hat mitnichten dazu geführt, dass wir einer politischen Lösung nähergekommen sind.“ Deutschland und Frankreich würden sich weiterhin um Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland bemühen – „auch wenn die Erfolge leider sehr, sehr gering sind“, sagt Merkel.

Donald Trump ruft nach Angela Merkel

Ernüchterung und Zurückhaltung – das ist die leise Erwiderung Merkels auf die zuvor laut erklungenen Rufe nach ihr.

Angela, lasst uns Angela einbeziehen“, sagte etwa US-Präsident Donald Trump der „New York Post“. „Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist”, so Trump mit Blick auf den militärischen Vorfall zwischen russischen Grenzschutzbooten und ukrainischen Marineschiffen im Schwarzen Meer. Und auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko richtet seine Hoffnungen auf Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte er der „Bild“-Zeitung.

„Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“ Der ukrainische Präsident liefert denn auch eine Empfehlung mit, wie das jetzt zu geschehen habe: Deutschland solle Kriegsschiffe gegen Russland ins Schwarze Meer entsenden. Eine Idee, die in der Bundesregierung auf Ablehnung stößt.

Zurückhaltung der Kanzlerin überrascht

In keinen anderen außenpolitischen Konflikt hat die Kanzlerin so viel Kraft investiert wie in die Beilegung des nun schon fünf Jahre währenden Streits zwischen Russland und der Ukraine. Umso erstaunlicher ist ihre Zurückhaltung nach der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer.

Ein neuer, distanzierter Ton hat sich in den Äußerungen der Kanzlerin wie auch ihres Außenministers Heiko Maas (SPD) geschlichen, wenn sie von der Ukraine reden. Die Solidaritätsadressen fielen schwach aus, Zweifel an der Darstellung der Ereignisse vom Sonntag wurden mehr oder weniger offen geäußert. Und neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen nicht zur Debatte.

Merkel hat eine Reihe von Kritikpunkten

Am Donnerstagvormittag, beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum, wirft Merkel zwar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit dem Bau einer Brücke vom russischen Festland auf die annektierte Krim die Bedingungen für die Schifffahrt in der Wasserstraße von Kertsch erschwert zu haben.

„Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten“, sagte die Kanzlerin und kündigt an, darüber mit Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires zu sprechen. Zugleich aber listet sie – zurückhaltend, aber doch deutlich - eine Reihe von Mängeln auf, die die Ukraine zu verantworten hat. Es ist eine Liste, die auf Enttäuschung schließen lässt und die Ernüchterung im Umgang mit der Ukraine erklären könnte.

Merkel mahnt ukrainischen Präsidenten an

Da wäre zum Beispiel das Problem mit der Korruption. Da sei man mit den Reformen noch lange nicht am Ende angekommen, sagt Merkel. Es ist eine Ermahnung – und auch ein Vorwurf, der sich an Präsident Poroschenko richtet. Er hat es bis heute nicht vermocht, die Macht der Oligarchen – zu denen auch er gehört – zu brechen. Merkel mahnt auch die schleppenden Verfassungs- und Verwaltungsreformen an, die eine Voraussetzung zur Umsetzung des Minsker Abkommens sind.

Sie fordert „verlässlichen Schutz“ für kritische Aktivisten der Zivilgesellschaft. Und sie deutet an, dass ihr die zuletzt martialische Rhetorik aus Kiew nicht behagt: Merkel fordert die ukrainische Regierung auf, „klug zu sein“. Die Ukraine wählt im März einen neuen Präsidenten. In der Bundesregierung ist das Befremden über die Leichtfertigkeit, mit der Kiew Fragen von Krieg und Frieden einem innenpolitischen Kalkül unterstellt, mitunter groß.

Kiew und Berlin streiten über Nordstream 2

In einem Punkt ist aber auch Kiew von Berlin enttäuscht. Es fordert den Baustopp der Ostsee-Pipeline Nordstream 2. Davon will wiederum Berlin nichts wissen. Merkel versicherte gestern, dass die Ukraine wichtiges Transitland für russisches Gas bleibe. Die im Saal versammelten Vertreter der ukrainischen Wirtschaft sahen da nicht überzeugt aus.

Von Marina Kormbaki/RND

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