Kritik an Plänen von der Leyens für befristete Arbeitsverhältnisse

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit Plänen zur erleichterten Befristung von Arbeitsverträgen massive Kritik der Opposition auf sich gezogen. Leidtragende wären vor allem junge Familien, erklärten SPD und Linke am Donnerstag in Berlin. Das Ministerium arbeitet nach Angaben einer Sprecherin derzeit an einer gesetzlichen Neuregelung für die Befristung von Arbeitsverträgen.

„Die Neuregelung ist auf der Agenda und sie wird kommen“, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Einen konkreten Entwurf gebe es aber noch nicht. Von der Leyen wolle damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Darin hatten CDU, CSU und FDP vereinbart, die „Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen“ umzugestalten. Sie wollen dem Vertrag zufolge damit erreichen, dass Beschäftigte, die beim selben Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet haben, erneut befristet beschäftigt werden können.

Nach Informationen von Zeitungen der WAZ-Gruppe soll der Gesetzentwurf voraussichtlich im Mai dem Bundestag vorgelegt werden. Derzeit ist die Befristung stark reglementiert. In vielen Fällen müssen die Firmen konkrete Argumente anführen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen.

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil handelt es sich bei den Plänen von der Leyens um „eine zusätzliche Möglichkeit, den Kündigungsschutz zu umgehen“. Vor allem jüngere Menschen müssten damit konjunkturelle Beschäftigungsrisiken tragen, dies gehe „auf Kosten von Motivation und Sicherheit für ihre Lebensplanung“. Auch der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst warf der Ministerin vor, „Politik gegen junge Familien“ zu machen. Ebenso wie Heil forderte Ernst, die bestehenden Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgründe vollständig abzuschaffen.

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist bei Neueinstellungen inzwischen fast jeder zweite Job befristet. Auch das Statistische Bundesamt hatte Daten veröffentlicht, wonach die Zahl der befristeten Verträge in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zunahm. Das Arbeitsministerium hatte dies allerdings mit einer Umstellung der Zählweise erklärt.

afp