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Deutschland / Welt Kurden verlieren immer mehr Gebiete
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18:15 17.10.2017
Rückzug: Kurdische Sicherheitskräfte am Dienstag hinter einem Erdwall in Erbil. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Noch vor Kurzem waren sich die Kurden im Nordirak sicher, dass es nicht mehr weit sei zu einem Kurdenstaat. Ein Unabhängigkeitsreferendum sollte den Weg ebnen. Doch es erwies sich als Fluch, und nun verlieren die Kurden wie im Zeitraffer Land und Einfluss.

Einen Tag nach dem Verlust der strategisch wichtigen Stadt Kirkuk haben sich Iraks Kurden im Konflikt mit der Zentralregierung am Dienstag aus weiteren Gebieten zurückgezogen. Irakische Sicherheitskräfte und iranische Milizionäre übernahmen kampflos unter anderem die beiden Ölfelder Bai Hassan und Avana nordwestlich von Kirkuk. Zudem haben die Kurden offenbar auch den jesidischen Ort Sindschar und die Stadt Machmur aufgegeben, die sie einst den Dschihadisten des „Islamischen Staates“ abgetrotzt hatten. Die irakische Zentralregierung begründet den Vorstoß in die Kurdengebiete mit den Abspaltungsplänen der Kurden.

Gemeinsamer Kampf gegen den IS in Gefahr

Damit tritt eine in ihren Folgen kaum absehbare Wendung im Kampf gegen den IS ein. Die kurdischen Peschmerga galten bisher als einer der wichtigsten Verbündeten des Westens. Auch Deutschland belieferte die Kurden mit Waffen und Ausrüstung, Bundeswehrsoldaten bildeten kurdische Kämpfer aus. Das Ausbildungsprogramm ist jedoch seit Freitag ausgesetzt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief gestern alle Seiten zur friedlichen Beilegung des Konflikts auf. „Der gemeinsame Kampf gegen den IS muss weiter oberste Priorität haben – aber was gegenwärtig auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als die Zukunft des gesamten Landes und die Sicherheit der Region“, sagte Gabriel. Doch nach Meinung der Kurdischen Gemeinde Deutschland kommt der Appell aus Berlin zu spät. Sie wirft der Bundesregierung eine Mitverantwortung an der Eskalation im Nordirak vor. „Die Bundesregierung hat es versäumt, den Irak und den Iran vor einem Vorrücken in die kurdische Autonomieregion zu warnen, und stattdessen ausschließlich das kurdische Unabhängigkeitsreferendum kritisiert“, sagte Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Dadurch fühlen sich die irakische und die iranische Regierung zum Angriff auf die Peschmerga ermuntert.“ Toprak zufolge dürften sich Berlin und die westliche Staatengemeinschaft „nicht wundern, wenn die Kurden ihren Kampf gegen den IS in Regionen außerhalb ihres Autonomiegebietes einstellen sollten“.

FDP fordert Rückzug Deutschlands aus dem Konflikt

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßte hingegen die Aussetzung der Ausbildung: „Deutschland darf nicht Konfliktpartei im Nordirak werden“, forderte Graf Lambsdorff. Das kurdische Unabhängigkeitsreferendum habe die politische Situation verändert. „Die Bundesregierung ist auf Einladung der irakischen Zentralregierung im Nordirak – wir dürfen nicht Partei werden in einem Konflikt, der die territoriale Integrität des Irak gefährden könnte.“

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sieht die Vorbehalte seiner Partei gegen die Waffenlieferungen an die Peschmerga bestätigt: „Sollte der Konflikt weiter eskalieren, hat die Bundesregierung keinerlei Kontrolle darüber, wo deutsche Waffen und Ausrüstungsgegenstände verbleiben und letztlich eingesetzt werden.“

Von Marina Kormbaki und Jörg Köpke

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