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Deutschland / Welt Laschet macht Bund schwere Vorwürfe
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16:44 05.12.2018
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Düsseldorf, ist mit der Arbeit der Regierung in Berlin nicht zufrieden. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Im Streit um den Digitalpakt hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Bund schwere Vorwürfe gemacht. „Der Bund dilettiert seit 2016 mit dem Digitalpakt und hat bislang keine verfassungskonforme Lösung auf den Tisch gelegt“, sagte Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dies sei der Grund für das Nein Nordrhein-Westfalens und anderer Länder zum Vorschlag des Bundes in der aktuellen Form.

 

Laschet wirft der großen Koalition vor, die im Grundgesetz vorgeschriebene Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern aushebeln zu wollen. „Seit Oktober 2016 könnte der Bund den Schulen das Geld geben, aber er verweigert sich und unternimmt stattdessen den komplizierten Versuch, mit dem Pakt gleichzeitig das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik zu verändern", sagte der CDU-Politiker. „Der Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder soll für immer festgelegt werden. Das ist unangemessen und der völlig falsche Weg“, betonte Laschet. „Der Bund ist zuständig für Außenpolitik und Verteidigung, die Länder für Bildung. So war es, so bleibt es. Wir können historische Errungenschaften der Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht so einfach aufs Spiel setzen.“

Von Gordon Repinski/Daniela Vates/RND

Die Länder haben im Streit um den Digitalpakt beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit dürfte sich die Entscheidung, ob Schulen fünf Milliarden Euro für W-LAN und Tablets bekommen, um mindestens ein Vierteljahr verzögern.

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