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Das sagte die FDP-Ministerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien „rechtlich unbedingt prüfenswert“.
„Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint“, wird die Bundesjustizministerin in einer Vorabmeldung vom Samstag zitiert. Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit.
Es sei nicht ihre erste Reaktion, „etwas zu verbieten, zu verhindern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt würden, was mit ihren Daten geschieht:
„Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig.“ Wenn das nicht bald geschehe, „sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert“.
Befragt zu ihren ersten Wochen im neuen Amt räumte die Ministerin dem Bericht zufolge Startschwierigkeiten bei Bürgerrechtsthemen wie dem Bankdatenaustausch (SWIFT) mit den USA ein, den Schwarz-Gelb gegen ihren Widerstand passieren ließ. „Um so wichtiger ist es, dass sich die Liberalen bei künftigen Entscheidungen als Bürgerrechtspartei behaupten“, wird Leutheusser-Schnarrenberger zitiert. Ein zweites SWIFT werde es nicht geben.
Löschen statt sperren
Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Koalition auch über das Internetsperrgesetz zur Kinderpornografie, das Bundespräsident Horst Köhler bislang nicht unterzeichnet hat und zu dem er zusätzliche Auskünfte eingefordert hatte: „Wir haben als Bundesregierung noch keine gemeinsame Stellungnahme abgegeben“, sagte die Bundesjustizministerin. Die FDP habe Internetsperren immer sehr kritisch gegenübergestanden. Wenn das Gesetz nicht in Kraft trete, werde man dafür sorgen, dass derlei Inhalte gelöscht werden. Das sei ohnehin effektiver, als sie durch „leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken“.
ap
