Linke stellt der SPD Bedingungen

Wenn die SPD im Bund wieder regierungsfähig werden wolle, dann müsse sie etliche Schritte auf die Linkspartei zugehen. „Sie müssen selbst wissen, ob sie auf Dauer Juniorpartner der Konservativen sein wollen, oder ob sie wieder Politik gestalten wollen“, riet Ernst den Sozialdemokraten. Deren personelle Erneuerung hält er im Übrigen für nicht abgeschlossen: Auch in diesem Punkt verhalte sich die SPD halbherzig.

Als Beispiele, in denen sich die SPD bewegen müsse, nannte Ernst die Höhe des geforderten flächendeckenden Mindestlohns, Vermögenssteuer und Friedenspolitik. Es sei ja schon anerkennenswert, dass die SPD das Land nur indirekt am Irak-Krieg beteiligt habe, aus Afghanistan müsse sich die Bundeswehr sofort, noch 2010, zurückziehen.

Wenn sie künftige Koalitionen wünschten, müssten sich nach den Worten von Ernst auch die Grünen auf die Linkspartei zubewegen. „Wir stellen aber ohnehin fest, dass sich alle verändern, und zwar in unsere Richtung“, hielt Ernst fest. Dies gelte selbst für die FDP, die von der Linkspartei die Ausweitung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger übernommen habe.

Ernst, der bei einem Parteitag im Mai zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch an die Doppelspitze der Linkspartei gewählt werden soll, hält die Personalquerelen in der eigenen Partei für ausgestanden. Der Rückzug von Oskar Lafontaine und von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch habe einige Unruhe ausgelöst, räumte Ernst ein. Die Partei werde aber auch ohne Lafontaine ihren Erfolgsweg weiter gehen. „Es wird keinen Reisependelverkehr ins Saarland geben“, versicherte Ernst.

Lafontaine und der ebenfalls scheidende Co-Vorsitzende Lothar Bisky werden an diesem Sonnabend nach einer Vorstandssitzung einen Entwurf des ersten Parteiprogramms der Linken vorstellen. Die Kernaussage des Programms laute „mehr Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung und nicht nur für die obersten zehn Prozent der Einkommensskala“, sagte Ernst. Die steuerliche Umverteilung soll nach den Vorstellungen der Linken jährlich 260 Milliarden Euro betragen.

Die Vorstöße der Linkspartei in Richtung demokratischer Sozialismus und Verstaatlichung seien mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Ernst, weil in der Verfassung die Frage der zukünftigen Wirtschaftsordnung „offengehalten wurde, ganz bewusst“. Die künftige Co-Vorsitzende der Linkspartei, Lötzsch, sagte in diesem Zusammenhang der „Leipziger Volkszeitung“, die Umverteilung der Vermögensverhältnisse könne die Mordrate in Deutschland senken. In Gesellschaften, in denen die Vermögensverhältnisse nicht so weit auseinander klafften, sei die Kriminalitätsrate geringer, erklärte Lötzsch. Wenn es den Ärmeren besser gehe, dann müssten die Reichen sich nicht in Gettos abschotten.

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